 Wowereit: 2009 keine Koalition mit Linkspartei im Bund / "Sie sagen in allen wesentlichen Dingen anderes als die SPD"
Geschrieben am 18-04-2008 |
Bonn (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus
Wowereit (SPD), hat eine Koalition von SPD und Linkpartei nach der
nächsten Bundestagswahl ausgeschlossen. In der PHOENIX-Sendung "Im
Dialog" (Ausstrahlung heute 24 Uhr) sagte er: "Die SPD hat sich
positioniert." Es sei breiter Konsens in der Partei, dass man sich
die Partei, die Programmatik und die Personen der Linken ankucken
müsse. "Wir sagen nicht mehr: Grundsätzlich geht das nicht. Sondern
wir sagen: Wir überprüfen die programmatischen Aussagen der
Linkspartei und das handelnde Personal dazu." Der Zeitraum bis 2009
sei aber nicht mehr so lang, so dass er heute "einigermaßen sicher
einschätzen" könne, wie die Linkspartei dasteht: "Sie sagen in allen
wesentlichen Dingen anderes als die SPD sagt. Da kann ich mir nicht
vorstellen, dass man damit eine inhaltliche Zusammenarbeit begründen
kann." Die Linkpartei sei auf Bundesebene weder regierungswillig noch
regierungsfähig. Wowereit wörtlich. "Es ist aber ein Unterschied zu
der Frage, ob man sagt 'nie und nimmer' oder 'igittigitt, das sind
die Schmuddelkinder der Nation, mit denen darfst Du nicht spielen',
sondern zu sagen: geht's oder geht's nicht. Ich kann mir das nicht
vorstellen, 2009." Vor allem Oskar Lafontaine sei in allen
sozialpolitischen Fragen "im Populismus nicht zu überbieten".
Auf die Frage nach einer möglichen Kanzlerkandidatur bei der
übernächsten Bundestagswahl sagte Wowereit: "Ich bin nicht auf
Jobsuche, sondern fühle mich wohl als Regierender Bürgermeister von
Berlin, ich bin gewählt bis 2011. Wer will heute schon in der Politik
sagen, was 2013 ist." Wenn Leute spekulierten, so Wowereit, "kann ich
sie nicht daran hindern, aber das ist nicht meine Sache."
Originaltext: PHOENIX
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Fax: 0228 / 9584 198
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