 RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: BKA-Gesetz
Geschrieben am 18-04-2008 |
Heidelberg (ots) - Die Karlsruher Nebenstelle der Großen
Koalition, Abteilung verfassungsrechtliche Zumutungen, wird nicht
beschäftigungslos. Die Grenzverletzungen aus dem Hause Schäuble
haben allerdings Methode. Und der Innenminister kann sich inzwischen
fast schon darauf verlassen, dass die Verfassungsrichter mit ihrem
berühmten Ja-Aber lediglich den Vollzug seiner Abbrucharbeiten am
freiheitlichen Rechtsstaat etwas zügeln. Schäubles
Sicherheitsphilosophie, wie sie auch wieder im BKA-Gesetz zum
Ausdruck kommt, trägt jedoch zunehmend pathologische Züge. Hier wird
mit einem Rechtsgut ein anderes erschlagen.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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