WAZ: Aufnahme irakischer Christen - Kopf benutzen - Leitartikel von Achim Beer
Geschrieben am 18-04-2008 |
Essen (ots) - Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Wer politisch verfolgt ist, das klärt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylverfahren. Daher handelt es sich, wenn die Bundesregierung nun Deutschland und die EU mehr für christliche Flüchtlinge aus dem Irak öffnen will, um einen bürokratischen Vorgang: Gibt es neue Erkenntnisse über die Lage der Christen, die in Scharen das Land verlassen, dann muss der Staat das bei seinen Entscheidungen berücksichtigen. Das sollte selbstverständlich sein. Wenn aber ein deutscher Politiker die Aufnahme von Christen aus dem Irak damit begründet, dass ihm christliche Flüchtlinge besonders am Herzen liegen, weil er selbst Christ ist (wie jetzt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz) - dann erweckt er damit den Eindruck, dass ihm andere Flüchtlinge weniger wichtig sind. Solange das für den Privatmann Wiefelspütz gilt, ist es seine Sache. Gilt es auch für den Politiker, ist es ein Problem. Denn er sitzt nicht im Bundestag, um auf sein Herz zu hören. Sondern den Kopf zu benutzen.
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