 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Keine Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel
Geschrieben am 21-04-2008 |
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Erweiterungskommissar Olli
Rehn, noch in diesem Halbjahr zwei weitere Verhandlungskapitel mit
der Türkei zu eröffnen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Ankündigung von Erweiterungskommissar Olli Rehn, noch im Juni
zwei weitere Verhandlungskapitel mit der Türkei eröffnen zu wollen
und im zweiten Halbjahr die Verhandlungen mit der Türkei weiter
intensivieren zu wollen, kann von der CSU nicht akzeptiert werden.
Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir ganz klar ab.
Dies gebietet die Ehrlichkeit. Denn die Türkei hat sich weder in
der Zypernfrage bewegt (was von EU-Seite zur Suspendierung von acht
Verhandlungskapiteln geführt hat) noch hat sich im Bereich der
gesellschaftlichen Reformen entscheidendes getan. Stattdessen gab es
eine türkische Intervention im Nordirak.
Die Linie der Kommission ist klar: Augen zu und durch! Die
Verhandlungen sollen durchgepeitscht werden, bis es keinen Weg mehr
zurück gibt. Diese Erfahrung mit der Kommission ist nicht neu. Europa
hat dies in manchen Fällen bereits bereut.
Das Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP ist
aberwitzig. Es spiegelt die innenpolitische Auseinandersetzung der
Türkei wider, die derzeit mit aller Schärfe geführt wird. Die
Sympathie mit dem Reformlager darf aber nicht dazu führen, dass die
EU sich in Nibelungentreue an Ministerpräsident Erdogan bindet. Der
Reformschwung ist seit geraumer Zeit zum Erliegen gekommen. Fragen an
der Ernsthaftigkeit des Reformwillens Erdogans sind erlaubt. Derzeit
nützt er seine haushohe Mehrheit im Parlament eher zur Absicherung
seiner Machtbasis als zu weiteren Reformen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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