 Rheinische Post: Kreditverkäufe: Finanzminister Steinbrück stützt Banken und Finanzinvestoren
Geschrieben am 23-04-2008 |
Düsseldorf (ots) - Im Streit um einen besseren rechtlichen Schutz
von Schuldnern bei Kreditverkäufen stellt sich Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück(SPD) hinter Banken und Finanzinvestoren. Wie die
"Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Brief
des Finanzministeriums an die Fraktionen berichtet, lehnt Steinbrück
das Weiterverkaufs-Verbot von Darlehen an Finanzinvestoren ebenso ab
wie ein Sonderkündigungsrecht für Kreditnehmer und eine
Informationspflicht der Banken.
"Es ist nicht möglich, mit einer gesetzlichen Vorschrift
zielgerichtet diejenigen Fälle zu erfassen, die als problematisch
angesehen werden", zitiert die Zeitung aus dem Brief von
Finanz-Staatssekretärin Nicolette Kressl an die Fraktionen. "Das
Finanz- und das Justizministerium lehnen die gesetzliche Verankerung
entsprechender Informationspflichten ab." Auch ein
Sonderkündigungsrecht sei der falsche Weg, weil es die
"Verkehrsfähigkeit von Darlehensforderungen" einschränke, heißt es.
Ein Weiterverkaufs-Verbot von Krediten an Nichtbanken "würde auf eine
Erweiterung des Katalogs der erlaubnispflichtigen Bankgeschäfte
hinauslaufen und wird daher im Ergebnis abgelehnt."
Die Verbraucherpolitiker kündigen Widerstand gegen den
Finanzminister an. "Die Vorschläge müssen nachgebessert werden",
sagte Julia Klöckner, verbraucherpolitische Sprecherin der
Unions-Bundestagsfraktion der "Rheinischen Post". "Einen
Kreditverkauf an Nichtbanken darf es nicht geben."
Originaltext: Rheinische Post
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