 Steinbrück warnt Union: Bahn-Privatisierung nicht verhandelbar
Geschrieben am 23-04-2008 |
Hamburg (ots) - Wenige Tage vor der Sitzung des
Koalitionsausschusses zur Bahnreform warnt Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) die Union davor, das von der SPD vorgeschlagene
Privatisierungsmodell anzutasten. Die Union müsse wissen, dass eine
Privatisierung über die geplanten 24,9 Prozent hinaus mit der SPD
nicht verhandelbar sei, sagt Steinbrück der ZEIT. Werde die Union
versuchen dies aufzubrechen, gebe es keine Bahnprivatisierung.
Auf die Frage, wie verbindlich eine Festlegung auf lediglich 24,9
Prozent für die Zukunft ist, und ob nicht eine neue Regierung dies
jederzeit ändern könne, sagt Steinbrück, "Stimmt". Dies sei ein
Grund, SPD zu wählen.
Dis SPD-Gremien hatten zu Wochenbeginn einer Teilprivatisierung
der Bahn zugestimmt, wonach bis zu 24,9 Prozent am Güter- und
Personenverkehr privatisiert werden sollen. Bahnhöfe, Schienennetz
und Energieversorgung sollen dagegen voll im Bundesbesitz bleiben.
Originaltext: DIE ZEIT
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