 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Schily
Geschrieben am 23-04-2008 |
Köln (ots) - Recht so
NORBERT WALLET Berlin,zum Bußgeld gegen Schily
Vor dem Gesetz ist jeder
gleich - egal ob arm oder
reich, Otto Schily oder Otto
Normalverbraucher. Insofern
blieb dem Präsidium des Bun
destages gar nichts anderes
übrig, als durch ein Ordnungs
geld der Veröffentlichungs
pflicht von Nebeneinkünften
der Parlamentarier Geltung zu
verschaffen. Einer Regelung,
der sich alle Abgeordneten des
Bundestags - wenn auch nicht
immer widerspruchslos - fü
gen: alle außer Otto Schily.
Die Sache ist also eigentlich
schnell abgehakt. Ein hals
starriger, notorisch eigensinni
ger Parlamentarier, der pikan
terweise als Bundesinnenmi
nister über die Einhaltung von
Recht und Ordnung zu wachen
hatte, wird zur Ordnung geru
fen. Richtig so. Punkt.
Allerdings ist es eine ganz an
dere Frage, ob die Regelung zur
Veröffentlichung der Nebenein
künfte wirklich sinnvoll ist. Da
rüber lässt sich trefflich strei
ten. Was wohlgemerkt nichts
daran ändert, dass Gegner der
Regelung sie auch zu befolgen
haben. Peinlich, dass man
Schily daran erinnern muss.
In der Tat lässt sich aber die
Frage stellen, ob ein Abgeord
neter ohne Nebeneinkünfte
deshalb automatisch unabhän
giger ist als ein Rechtsanwalt,
der neben der Abgeordnetentä
tigkeit noch Mandate wahr
nimmt. Abhängigkeiten können
auch auf ganz andere Weise
entstehen. Das Unbehagen der
jenigen Abgeordneten ist des
halb nicht ganz unverständlich,
die sich in die Nähe von Kor
ruption und Vorteilsnahme ge
rückt sehen, nur weil sie ihren
zivilen Beruf weiter ausüben.
Die öffentlichen Angaben in ge
neralisierter Form nach Ein
kommensstufen sollen einen
Kompromiss darstellen. Im
merhin weiß der Wähler jetzt,
wer in erheblichem Umfang
Zeit in andere Dinge investiert
als das politische Mandat.
In der Praxis hat die Veröffentli
chung der Nebeneinkünfte al
lerdings ohnehin einen ganz
anderen Effekt gehabt: das
Staunen nämlich, dass der gro
ße Verdienst neben dem Man
dat die große Ausnahme dar
stellt.
Und Schily? 2009 wird ge
wählt. Danach ist diese Per
sonalie nicht mehr so drän
gend.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de
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