Klima-Beschlüsse von Meseberg nicht zur Luftnummer machen Umweltverbände: Parlamentarier müssen Gesetzespaket nachbessern

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung

Berlin, 29.04.08: Die Umweltverbände DNR, NABU, Greenpeace, BUND,
DUH und WWF haben angesichts der laufenden Beratungen im Bundestag
die zentralen Vorhaben des Energie- und Klimapakets der
Bundesregierung auf den Prüfstand gestellt. Sie riefen die
Parlamentarier dazu auf, "bei allen ihren Beschlüssen strikt darauf
zu achten, dass diese die Klimawirksamkeit des Gesamtvorhabens
erhöhen, statt sie weiter zu schwächen". Die Umweltverbände sind
besorgt, dass die Gesetzesvorlagen gegenüber den von ihnen seinerzeit
als unzureichend kritisierten Meseberg-Beschlüssen weiter verwässert
werden.

Das Kabinett hatte sich im Sommer 2007 im brandenburgischen
Meseberg auf einen Maßnahmenkatalog zur Verringerung des
Treibhausgas-Ausstoßes geeinigt. "Die hoch gepriesenen Beschlüsse zur
Energie- und Klimapolitik werden ihren Ansprüchen nicht gerecht.
Bereits im Vorfeld von Meseberg traute sich die Bundesregierung an
sofort wirksame und kostengünstige Klimaschutzmaßnahmen nicht heran",
kritisierte DNR- Generalsekretär Helmut Röscheisen. "Mit den jetzigen
Gesetzesvorlagen der Bundesregierung lassen sich die angestrebten
Verringerungen der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 gegenüber
1990 nie und nimmer erreichen", prophezeite Röscheisen.

Aus Sicht des NABU verfehlt das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer
Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) seinen Zweck, weil die geplante
Nutzungspflicht zum Einsatz von Biomasse, Solar- und Geothermie nur
für Neubauten gilt. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Das
riesige Klimaschutzpotenzial im Gebäudebestand wird damit nicht
konsequent erschlossen. Nutzungspflicht, Effizienzanforderungen und
finanzielle Förderung müssen im Gesetz so aufeinander abgestimmt
werden, dass mindestens der angestrebte Anteil von 14 Prozent
Erneuerbare Energien im Wärmebereich bis 2020 erreicht werden kann."

Greenpeace verlangt, Benzin und Diesel keinen weiteren "Biosprit"
beizumischen. Der Einsatz von Pflanzen für Treibstoffe ist im
Vergleich zur Strom- und Wärmeproduktion der wirkungsschwächste,
vielfach entsteht sogar mehr CO2. Die geplanten Beimischungsquoten
von EU und Deutschland führen bereits heute dazu, dass in weitere
Soja- und Palmöl-Plantagen investiert wird, für die intakte
Urwaldgebiete weichen müssen. "Die Bundesregierung zwingt deutsche
Autofahrer, die letzten Urwälder in Südamerika und Südostasien zu
zerstören", sagt Martin Kaiser, Waldexperte von Greenpeace. "Drei
Wochen vor dem UN-Urwaldgipfel in Bonn muss Deutschland als Gastgeber
ein deutliches Signal setzen, dass Agrosprit der falsche Weg ist für
den Urwald- und Klimaschutz. Was wir wirklich brauchen sind ein
Tempolimit und sparsamere Autos."

Alle Klimaschutzziele werden durch den geplanten Bau von 27 neuen
Kohlekraftwerken in Frage gestellt. Der BUND forderte deshalb, dass
der Bundestag ein gesetzliches Neubauverbot für Kohlekraftwerke
verabschiedet. Klaus Brunsmeier, stellvertretender
BUND-Vorsitzender:"Jedes neue Kohlekraftwerk ist eine nicht
wiedergutzumachende Bedrohung für das Klima. Wie der Fall Vattenfall
in Hamburg zeigt, erpressen die Energiekonzerne die
Genehmigungsbehörden vor Ort, um ihre klimaschädlichen Kraftwerke
durchzusetzen. Dem muss der Bundestag mit einem Neubauverbot für
Kohlekraftwerke im geplanten Umweltgesetzbuch entgegentreten."

"Statt den inszenierten und interessengeleiteten
Stromlücken-Debatten der Energiekonzerne auf den Leim zu gehen, müsse
der Bundestag ein Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) verabschieden,
das die hocheffiziente gemeinsame Strom- und Wärmegewinnung in
Deutschland tatsächlich verdoppelt", erklärte Gerd Rosenkranz, Leiter
Politik und Presse der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die
Bundesregierung hatte in Meseberg die Verdoppelung der Stromerzeugung
aus Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 Prozent bis 2020 beschlossen, dann
aber einen Gesetzentwurf verabschiedet, der nach einhelliger
Überzeugung der Experten die Zielverfehlung programmiert. Rosenkranz:
"Das KWK-Gesetz ist die Einzelmaßnahme mit dem mit Abstand größten
CO2-Einsparpotenziel auf dem Gebiet der Energieeffizienz in
Deutschland. Wenn die Regierung hier scheitert, kann sie ihre
Klimaziele abschreiben".

"Ambitionierter Klimaschutz kann nur gelingen, wenn neben dem
Meseberg-Programm auch ein striktes Emissionshandelssystem etabliert
wird. CO2 muss einen Preis erhalten, den die Klimaverschmutzer auch
zahlen müssen. Bisher kassieren diese bei den Verbrauchern ab", sagte
Regine Günther, Fachbereichsleiterin Klima und Energie der
Umweltstiftung WWF. Vor dem Hintergrund der Revision der Richtlinie
für den Emissionshandel kämpfen die Energieversorger mit
unverminderter Härte für eine kostenlose Zuteilung der Zertifikate
für die Zeit von 2013-2020. Der Staat würde ihnen damit wieder
Zusatzgewinne in Milliardenhöhe bescheren, statt die Gelder in
Klimaschutz zu investieren. "Um das zu verhindern, müssen in Zukunft
alle Zertifikate versteigert werden", so Günther.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Pressekontakt:
Dr. Helmut Röscheisen, Deutscher Naturschutzring (DNR),
Generalsekretär, Tel. 0228 359005,
E-Mail: deutscher.naturschutzring@dnr.de

Carsten Wachholz, Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), Referent
für Energiepolitik und Klimaschutz, Tel. 0172 4179727,
E-Mail: carsten.wachholz@nabu.de

Martin Kaiser, Greenpeace Deutschland, Projektleiter Biodiversität &
Klima, Tel. 0171 8780817, E-Mail: martin.kaiser@greenpeace.de

Thorben Becker, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
(BUND), Leiter Energiepolitik, Tel. 0171 6065225,
E-Mail: thorben.becker@bund.net

Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH), Leiter Politik
und Presse, Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171 5660577,
E-Mail: rosenkranz@duh.de

Regine Günther, WWF-Deutschland, Fachbereichsleiterin Klima und
Energie, Tel: 0162 29144 23, E-Mail: regine.guenther@wwf.de