 LVZ: Rentenstreit: FDP-Generalsekretär Niebel kritsiert Kauder
Geschrieben am 02-05-2008 |
Leipzig (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat in der Debatte
um Altersarmut und Rentenerhöhungen deutliche Kritik an
CDU-Fraktionschef Volker Kauder geübt. "Wenn Herr Kauder, wie er
sagt, wirklich noch einiges vor hat in der Politik, dann sollte er
sich fernhalten von der Schönfärber-Fraktion und den Tatsachen ins
Auge sehen. Die heftig erhöhte Mehrwertsteuer und die Inflationsrate
haben tief ins Portemonnaie gerade auch der Rentner gegriffen", sagte
Niebel der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Kauder hatte
zuvor erklärt, es gebe derzeit keine Altersarmut unter den Rentnern
in Deutschland. Viele Rentner mit niedrigen Altersbezügen hätten
zudem noch andere Einkünfte. Niebel hält dem entgegen, dass die
Bundesregierung mitschuld sei am Sinken der Kaufkraft. "Eine neue
Bundesregierung muss die verhängnisvolle Entwicklung unter
Schwarz-Rot stoppen, während deren Regentschaft die Kaufkraft der
Bürger immer weiter gesunken ist", so Niebel weiter.
Auch die Pläne von Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen
Rüttgers (CDU) zur Anhebung der Niedrigrenten stoßen bei der FDP
weiter auf strikte Ablehnung. "Jürgen Rüttgers verblümter Angriff auf
die Generationengerechtigkeit ist wenig hilfreich. Liberalen lehnen
sein Vorhaben ab, das alte umlagefinanzierte Rentensystem mit
weiterem Geld des Steuerzahlers aufzupumpen." Der FDP-General warnte
zudem indirekt vor einer Belastungsprobe für die schwarz-gelbe
Koalition in Nordrhein-Westfalen. Niebel kündigte entsprechenden
Widerstand seiner Partei an: "Die NRW-FDP hat deutlich gemacht, dass
sie den Rüttgers-Irrweg im Bundesrat nicht mitgehen wird."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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