Klöckner/Obermeier: Produktsicherheit darf die EU nicht aufs Spiel setzen - Spielzeugrichtlinie muss nachgebessert werden

Berlin (ots) - Zur Plenardebatte über die Sicherheit von
Spielzeugen, erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB, und der zuständige
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Wirtschaftsausschuss, Franz Obermeier MdB:

Bei der Sicherheit von Kinderspielzeugen darf es keine Kompromisse
geben. Der Schutz der Kinder vor giftigen Bestandteilen in Spielzeug
muss Priorität haben. Ganz gleich, von wo Produkte auf unseren Markt
kommen, sie müssen sicher sein.

Alarmierende Meldungen, dass einige Kinder nach dem Verschlucken
von Magneten an Spielzeugen verstorben sind, oder aufgrund von
austretenden Stoffen erkrankt sind, unterstützen uns in unserer
bisherigen Forderung: Das GS-Zeichen, das für geprüfte Sicherheit von
Produkten durch unabhängige Stellen wie den TÜV steht, muss weiterhin
bestehen bleiben und möglichst EU-weit eingeführt werden. Darin
bestärken wir auch das Bemühen unserer CDU/CSU-Europaabgeordneten in
Brüssel. Wir brauchen ein europaweit freiwilliges Zeichen nach dem
Vorbild des GS-Zeichens, damit unsere hohen
Verbraucherschutzstandards auch europaweit erhalten bleiben. Alles
andere wäre ein Rückschritt. Solange auf europäischer Ebene keine
solchen entsprechenden Sicherheitsprüfstandards implementiert sind,
müssen deshalb die nationalen Prüf- und Sicherheitssiegel, wie das
GS-Zeichen, erhalten bleiben.

Ebenso müssen die Kontrollen ausgebaut und die Hersteller stärker
in die Haftung genommen werden. Wer giftiges Spielzeug in den Verkehr
bringt, begeht kein Kavaliersdelikt, sondern spielt mit der
Gesundheit unserer Kinder. Krebserregende, allergieauslösende oder
erbgutschädigende Stoffe haben nichts in Kinderspielzeug, nichts in
Produkten mit denen Menschen in Berührung kommen, zu suchen.

Dass der zuständige EU-Kommissar Verheugen in seinen Reden all das
unterstützt, freut uns. Irritiert sind wir aber von der Umsetzung
dieser Ansätze in der aktuellen Spielzeugrichtlinie. Dort werden
weder schädliche Stoffe verboten, noch Anstrengungen zur Stärkung
nationaler Prüfkennzeichen unternommen. Im Gegenteil: Grenzwerte
werden heruntergesetzt, und das GS-Zeichen soll verboten werden. Hier
wird sowohl das EU-Parlament wie auch die öffentliche Debatte
ignoriert. Statt dessen läuft eine Internetumfrage der Kommission zur
Zukunft des GS-Zeichens. Der Fragebogen ist weder wissenschaftlich,
noch repräsentativ - schon deshalb nicht, weil er innerhalb weniger
Wochen mehrfach umformuliert wurde. Wir erwarten von Herrn Verheugen,
dass er das, was er in Reden verkündet, auch durch seine Beamten im
Gesetzestext umsetzen lässt.

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