 VW-Gesetz mit Hintertürchen - Kommentar von Daniel Freudenreich
Geschrieben am 27-05-2008 |
Essen (ots) - Die Bundesregierung hätte gestern die Chance gehabt,
nach Jahrzehnten das umstrittene VW-Gesetz komplett zu kippen.
Stattdessen bringt sie eine wohl kalkulierte "Ja -Aber"-Regelung auf
den Weg: Niedersachsen darf seine 20-Prozent-Sperrminorität behalten,
sofern die EU-Kommission juristisch dagegen nicht vorgeht.
Den Gang vor Gericht hat Brüssel gestern postwendend angekündigt -
und dieser Entschluss kommt nicht überraschend. Längst hat die EU
klar gemacht, dass sie die Extraregel für Niedersachsen nicht länger
duldet.
"Es ist gelungen, die Spielräume optimal zu nutzen", feierte SPD-
Generalsekretär Hubertus Heil die Novelle. Zumindest hat die
Bundesregierung nun eine für sie beruhigende Option in der
Hinterhand. 16 Monate vor der Bundestagswahl muss sie nicht die VW-
Mitarbeiter verprellen, indem sie die Sperrminorität kippt und damit
Großaktionär Porsche das Feld überlässt. Den Schwarzen Peter hat der
Bund damit nach Brüssel geschoben. Eine bequeme, aber wenig
hilfreiche Lösung.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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