CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Vollbeschäftigung ist keine Utopie

Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neusten Arbeitslosenzahlen
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:

Der Rückgang der Arbeitslosenzahl unter die 3,3-Millionen-Grenze
ist überaus erfreulich und widerlegt all jene Skeptiker, die einen
Wachstumseinbruch vorausgesagt haben. Der Aufschwung steht auf einem
breiten Fundament. Trotz der hohen Energiepreise, der Folgen der
globalen Finanzkrise und der Eintrübung der Weltwirtschaft hält die
Beschäftigungsdynamik an. In vielen Arbeitsmarktregionen Bayerns sind
wir mittlerweile ganz nahe am Ziel der Vollbeschäftigung angelangt.
Das zeigt: Massenarbeitslosigkeit ist kein unabwendbares Schicksal.
Gegenüber dem Höchststand im Winter 2005 ist die Zahl der
registrierten Arbeitslosen um fast 2 Millionen zurückgegangen.

Allen vorliegenden Indikatoren zufolge wird sich jedoch der
Beschäftigungsaufbau im Jahresverlauf verlangsamen. Dies ist eine
Warnung an die Adresse all jener, die ein Ende der Reformpolitik
verlangen und eine Rückkehr zu fragwürdigen und empirisch widerlegten
Programmen fordern. Flächendeckende staatliche Mindestlöhne würden
die Beschäftigungschancen vor allem der Geringqualifizierten
erheblich beeinträchtigen. Und die von der SPD anvisierte Rückkehr
zur Umverteilungsideologie früherer Jahrzehnte mit einer stärkeren
Steuerbelastung für Leistungsträger bis in die Mittelschichten hinein
hätte negative Folgen für die Leistungs- und
Investitionsbereitschaft.

Stattdessen ist es das Gebot der Stunde, die Wachstumskräfte
dauerhaft zu stärken und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass
alle Schichten vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren. Dies ist
das Ziel des Steuerkonzepts der CSU "Mehr Netto für alle". Die
vorrangige und möglichst schnelle Entlastung der Bezieher kleiner und
mittlerer Einkommen ist dabei allein schon deshalb erforderlich, weil
dieser Personenkreis besonders stark von der kalten Progression
erfasst ist und weil sich immer mehr Arbeitnehmer, die nur wenig mehr
als das Durchschnittseinkommen verdienen, einer Grenzbelastung mit
Steuern und Abgaben von über 50 % gegenüber sehen.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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