Singhammer: Mehr Kindergeld gegen Kinderarmut

Berlin (ots) - Anlässlich der anhaltenden Debatte um Kinderarmut
in Deutschland und der heutigen Mitteilung des DGB erklärt der
familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes
Singhammer MdB:

Jedes einzelne Kind in Deutschland, das kein Mittagessen bekommt,
keine warme Winterkleidung trägt, ist ein Skandal. Hier zählt nicht
leeres Gerede sondern ausschließlich praktische Hilfe.

Die Daten und Zahlen aus einem in der Vorbereitung befindlichen
Armutsbericht der Bundesregierung sind weder völlig neu noch ein
Grund zum Ausruhen. Die Zahlen, Daten, Tabellen des angekündigten
Berichts von Bundesminister Scholz beinhalten eine Schlussfolgerung
früheren Bundesregierung von Rot-Grün. Seit Beginn der Großen
Koalition sind wir auf einem besseren Weg.

Es gelten Taten statt Worte:
- Wir haben die Ausweitung des Kinderzuschlags zum 1. Oktober dieses
Jahres gesetzlich beschlossen. Mindestens 150.000 Kinder werden damit
aus der statistischen Armutszone aufsteigen. Auch die Eltern dieser
150.000 Kinder.

- Das Elterngeld wird immer mehr in Anspruch genommen und hat sich
als großer Erfolg erwiesen. Vor allem das Mindestelterngeld von 300
Euro sichert auch den Anspruch von erwerbslosen, studierenden oder
geringverdienenden Müttern und Vätern. Mit der Einführung des
Mindestelterngeldes konnte die Union eine staatliche Gängelung in ein
bestimmtes Familienmodell verhindern und Wahlfreiheit sichern.

- die Verdreifachung der Kinderbetreuung wird durch das neue
Kinderförderungsgesetz, das heute im Bundestag beraten wird,
umgesetzt. Wie das Elterngeld zur besseren Vereinbarkeit von Familie
und Beruf, damit Arbeitsplätze auch angenommen werden können.

- es gibt 1,6 Millionen Arbeitsplätze mehr seit dem Start der
Großen Koalition; 1,6 Millionen Väter und Mütter, die eine Arbeit
haben, und zwar überwiegend eine Vollzeitstelle, keinen Minijob; 1,6
Millionen Eltern, die vom schrecklichen Los der Arbeitslosigkeit
befreit sind. Das ist ein Marshallplan gegen Kinderarmut der konkret
umgesetzt wird.

Eine Erhöhung des Kindergeldes wird den finanziellen Spielraum der
Familien mit Kindern erweitern. Besonders diejenigen Familien mit
einem alleinerziehenden Elternteil und Mehrkinderfamilien brauchen
diese zusätzliche Unterstützung. Ausgangspunkt für eine steuerliche
Besserstellung der Familien wird der Existenzminimumsbericht der
Bundesregierung im Sommer sein. Hinzu kommen muss ein Gesamtkonzept
aus Erziehung, Bildung, Förderung und Vorsorge, um die Familien zu
stärken, damit künftig möglichst kein einziges Kind mehr durch
mangelnde Erziehung oder Ausbildung vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen
bleibt.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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