 Der Tagesspiegel: SPD-Abgeordnete beschweren sich bei Bundestagspräsident Norbert Lammert über Aufnahme der "Jungen Freiheit" in elektronische Pressedokumentation des Bundestages
Geschrieben am 29-05-2008 |
Berlin (ots) - In der SPD-Fraktion ärgert man sich über die
Bundestagsverwaltung, weil das rechtslastige Wochenblatt "Junge
Freiheit" in die elektronische Pressedokumentation des Bundestages
aufgenommen wurde. Sieben SPD-Abgeordnete, darunter der Vorsitzende
des Innenausschusses, Sebastian Edathy, haben Bundestagspräsident
Norbert Lammert (CDU) am Mittwoch einen Protestbrief geschickt.
Beklagt wird vor allem eine "unnötige Aufwertung dieser
rechtsradikalen Wochenzeitung". Die SPD-Abgeordneten fordern Lammert
auf, er solle veranlassen, das Blatt aus der Pressedokumentation zu
entfernen. In der Bundestagsverwaltung hieß es am Donnerstag nur,
Lammert werde den Brief bald beantworten.
Der Brief ist der Höhepunkt eines länger schwelenden Konflikts.
Nachdem die Bundestagsverwaltung die "Junge Freiheit" im Oktober
2007 in die Dokumentation eingereiht hatte, beschwerten sich drei
Monate später zunächst Edathy und der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe.
Die Antworten der Verwaltung nennt Edathy "dreist". So stellte im
Dezember der damalige Leiter der Pressedokumentation "unter dem
Gesichtspunkt der Ausgewogenheit" die ultrarechte Zeitung auf eine
Stufe mit der linksliberalen "taz".
Die "Junge Freiheit" selbst sieht sich keineswegs als
rechtsradikal - doch wird in dem Blatt beispielsweise behauptet, es
sei "unpassend und tendenziös", den Angriff der Wehrmacht auf Polen
einen "Überfall" zu nennen. In Thüringen musste im Mai der
CDU-Politiker und Ex-Autor der "Jungen Freiheit", Peter Krause, nach
heftigen Protesten auf die Berufung zum Kultusminister verzichten.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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