 Lausitzer Rundschau: Parteitag der FDP in München Liberale Kurssuche
Geschrieben am 30-05-2008 |
Cottbus (ots) - Die FDP will nach der Wahl 2009 wieder
mitregieren. Sie muss. Mehr als elf Jahre Opposition hält eine Partei
von der Mentalität der Liberalen nicht aus. Guido Westerwelle hat die
Oppositionsjahre lange als liberale Sponti-Zeit gestaltet. Das
Projekt 18 Prozent, die eigene Kanzlerkandidatur, die überzogene
Rhetorik gegen die Linken noch im vergangenen Jahr, als er sich als
"Statue der Freiheit" bezeichnete. Zuletzt stand die FDP allein gegen
den Rest der Welt. Alle anderen, inklusive der Union, zieh sie des
Sozialismus. Sie begann einer Sekte zu gleichen, mit einem Guru an
der Spitze.
Je näher 2009 rückt, desto mehr muss Westerwelle umsteuern. Und er
packt dieses Projekt auch tatsächlich an. Der Münchner Parteitag am
Wochenende soll dafür ein weiterer Meilenstein werden. Nun will der
Vorsitzende plötzlich auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen,
entweder zusammen mit der Union oder zusammen mit der SPD, nicht mehr
ausschließen. Nun betont er im Kampf gegen Schäubles
Antiterrorgesetze wieder stärker die Bürgerrechte, ein Kernthema der
Sozialliberalen. Nun will er eine Energiewende, freilich inklusive
Atom. Aber die Strukturen der Partei, auch die neuen
Führungspersonen, viele junge darunter, kommen so schnell nicht mit.
Die Programmarbeit auch nicht. Das Spontihafte will noch nicht
weichen.
Zu Recht beklagen einige Liberale, dass die FDP sich stärker mit der
sozialen Schere in Deutschland beschäftigen müsse. Auch mit den
Ungerechtigkeiten des Bildungssystems. Aber das ist in München kein
Thema. Auf die steigenden Benzinpreise will die Partei dort mit der
alten populistischen Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer
antworten. Und beim Steuerkonzept hat ein flotter Wettlauf
eingesetzt: Wer bietet den Bürgern mehr Senkungen? Ohne Rücksicht auf
die Staatsfinanzen. Einige wollen bei der Gelegenheit sogar eine
Flat-Tax verlangen, eine Einheitssteuer, die alle gleich macht, egal
wie viel sie verdienen. Da ist das Konzept des Vorstandes mit 28
Milliarden Euro Entlastung wenigstens ein ernsthaftes
Verhandlungsangebot an die anderen Parteien.
Der Parteitag muss sich entscheiden, welchen Kurs er wählt. Solide,
gerecht, offen für alle Schichten. Eine liberale Volkspartei. Oder
eben populistisch, Klientel orientiert und immer noch neoliberal.
Westerwelle wird zum ersten Mal seit Langem kämpfen müssen, gegen die
Geister, die er selbst rief. Um die Regierungsfähigkeit der FDP.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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