 BITKOM belastet laufende Verhandlungen über angemessene Vergütung für private Vervielfältigung
Geschrieben am 11-06-2008 |
München (ots) - Wie vom Gesetzgeber durch den sogenannten 2. Korb
zum Urheberrechtsgesetz aufgegeben, verhandeln derzeit die ZPÜ
(Zentralstelle für private Überspielungsrechte), die VG Bild-Kunst
und die VG Wort mit dem BITKOM, aber auch mit den Verbänden ZVEI und
IM über eine Vergütung für Geräte und Speichermedien, die für die
private Vervielfältigung urheber- und leistungsschutzrechtlich
geschützter Werke genutzt werden, unter anderem auch für den PC.
Im Rahmen dieser Verhandlungen haben die Verwertungsgesellschaften
dem BITKOM ein faires und maßvolles Angebot gemacht. Noch vor Abgabe
eines Gegenangebots versucht der BITKOM nunmehr, durch die
Veröffentlichung einer vorschnell und einseitig in Auftrag gegebenen
Studie, die Verhandlungen zu Gunsten der Industrie zu beeinflussen.
Genau das hat der Gesetzgeber nicht gewollt. Dieser hat, in weiser
Voraussicht und um die Vergütungsfindung zu optimieren, in § 13 a des
Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes bestimmt, dass nicht eine der
Parteien, sondern nur die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und
Markenamt die Nutzung von Geräten und Speichermedien zur privaten
Vervielfältigung durch empirische Untersuchungen ermitteln soll.
Dies soll verhindern, dass die Verhandlungen durch einseitig in
Auftrag gegebene Studien erschwert werden. Mit seinem Vorpreschen
hält sich BITKOM nicht an diese vom Gesetzgeber vorgegebenen
Spielregeln. Aus Sicht der Verwertungsgesellschaften ist die Studie
für die weiteren Verhandlungen ohne Relevanz.
Der Vorwurf, die Verwertungsgesellschaften forderten unter anderem
für PCs "sehr hohe Abgaben", ist nicht gerechtfertigt. Die
Verwertungsgesellschaften werden sich hierdurch nicht davon abbringen
lassen, von den Herstellern und Importeuren solcher Geräte, die damit
milliardenschwere Umsätze machen, die angemessene Vergütung zu
fordern, die den Rechteinhabern für die Nutzung solcher Geräte zum
Zwecke privater Vervielfältigung zusteht.
Originaltext: GEMA
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Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_35830.rss2
Pressekontakt:
Bettina Müller, bmueller@gema.de, 089 48003-426
Angelika Schindel, aschindel@gema.de, 0171/5220227
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