INSM zur 100-Tage-Reformbilanz der Großen Koalition / Schwarz-Rot: die 100-Tage-Reformpause

Berlin (ots) - Die Große Koalition hat die in sie gesetzten
Reformhoffnungen bisher nicht erfüllt. Zu diesem Schluss kamen die
Wirtschaftsexperten und Botschafter der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft (INSM), Prof. Dr. Johann Eekhoff und Prof. Dr. Ulrich
van Suntum, am Dienstag in Berlin. In einer Bewertung der ersten 100
Arbeitstage der neuen Bundesregierung zogen sie eine überwiegend
kritische Bilanz der Reformbemühungen von Schwarz-Rot.

"Die 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung fällt nach
reformpolitischen Kriterien bescheiden aus. Die Dringlichkeit von
Reformen ist nicht mehr übersehbar - in der Vorbereitung und
Umsetzung vermittelt die Große Koalition allerdings bisher den
Eindruck, sich der wirtschafts- und sozialpolitischen Verantwortung
zu entziehen", fasste Eekhoff seine Ausführungen zusammen. Die Große
Koalition habe sich allzu schnell auf die Formel einer 'Politik der
kleinen Schritte' geeinigt.

Der an der Universität Köln lehrende Eekhoff kritisierte vor allem
die Steuerpolitik der Bundesregierung: "Die für 2007 beschlossene
Mehrwertsteuer-Erhö-hung ist als isolierte Maßnahme gefährlich für
die Konjunktur", warnte der Ökonom. Zudem warf er der Großen
Koalition mangelnde Ausgabendisziplin vor und forderte eine klare
Strategie zum Abbau von Subventionen. Es sei unverantwortlich, hohe
Haushaltsdefizite zu beschließen und so die steigende Verschuldung an
die nächsten Jahrgänge weiterzugeben.

Van Suntum erkannte erste Fortschritte in der Föderalismusreform
an. Die Politik sei hier jedoch zu kurz gesprungen, da die
entscheidende Frage der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern
ausgeklammert worden ist. Darum wäre es das Beste, so der Münsteraner
Wirtschaftswissenschaftler, "die Länder zwar mit einem garantierten
Prozentsatz am Gesamtsteueraufkommen, nicht aber an einzelnen Steuern
zu beteiligen." Das würde ihre Ausgabenpolitik auch unabhängiger vom
Konjunkturverlauf machen. Ihre Einnahmenautonomie könne dabei durch
ein Zuschlagsrecht zur Einkommensteuer gewahrt bleiben.

Auch am Arbeitsmarkt hat die Großen Koalition nach Ansicht van
Suntums nicht viel vorzuweisen: "Der Versuch, die Kosten von Hartz IV
durch strengere Bezugsrichtlinien für Jugendliche einzufangen, ist
zwar löblich. Es fehlt aber immer noch die zweite Hälfte der Brücke
in den ersten Arbeitsmarkt, nämlich ein funktionierender
Einstiegslohnsektor." Der Ökonom begrüßte die neue Debatte um
Kombilöhne, "die sich jedoch auf keinen Fall mit den ebenfalls
diskutierten Mindestlöhnen vertragen."

Die Ein-Euro-Jobs sollten, so van Suntums Vorschlag, im Sinne des
Workfare-Ansatzes für den ersten Arbeitsmarkt geöffnet werden. Die
Betroffenen sollten direkt an private Arbeitgeber ausgeliehen werden,
die dafür einen im Wettbewerb zu findenden Marktlohn an die Kommunen
bzw. Arbeitsagenturen zu bezahlen hätten.

Einig waren sich die Wissenschaftler auch in der Bewertung der
Reformansätze bei den Sozialsystemen. "Leider hat es die Koalition
bislang nicht geschafft, Reformvorschläge auf den Tisch zu legen, die
die Systeme generationenfest machen," bedauerte Eekhoff und fügte in
Hinblick auf die gegensätzlichen Positionen der Koalitionäre bei der
Gesundheitsreform hinzu: "Es darf keine Mischung aus zwei
unzureichenden Konzepten geben."

Originaltext: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
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