 Brauksiepe: Reformbedarf bleibt
Geschrieben am 28-02-2006 |
Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit (BA)
veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Februar 2006 erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU
Bundestagsfraktion,
Dr. Ralf Brauksiepe MdB:
Die Arbeitslosenzahl im Februar ist mit 5,05 Millionen weiter
inakzeptabel hoch. Auch wenn saisonale Gründe dies erklären mögen und
die Tendenz nach Aussagen von BA-Chef Weise optimistisch stimmt,
besteht weiter dringender Reformbedarf.
Die Regierungskoalition arbeitet sich hier Stück für Stück voran:
Im Dezember wurden insbesondere Maßnahmen für ältere Arbeitslose
beschlossen; im Bereich Arbeitslosengeld II hat der Bundestag in der
letzten Sitzungswoche wichtige Änderungen beschlossen; zur
Jahresmitte wird ein Konzept vorgelegt, wie künftig die
Selbstständigkeit von Arbeitslosen effizienter gefördert werden kann;
im Haushaltsbegleitgesetz, das letzte Woche im Kabinett beschlossen
wurde, wird der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung um 2
Prozentpunkte vom nächsten Jahr an gesenkt; alle
arbeitsmarktpolitischen Instrumente werden bis Ende des Jahres
überprüft und soweit notwendig modifiziert; der Kündigungsschutz und
die Befristungsregeln für Ältere werden dem Koalitionsvertrag
entsprechend reformiert; in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren in
diesem Jahr werden weitere notwendige Verbesserungen an Hartz IV
zusammengefasst werden.
Alle diese Maßnahmen werden eine größere Zielgenauigkeit und
gleichzeitig Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt bewirken. Vor allem
die Beitragssenkung wird für alle Beitragszahler spürbare
Entlastungen mit sich bringen. Insgesamt leisten die Maßnahmen einen
Beitrag dazu, dass es den Menschen in Deutschland besser gehen wird.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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