 Steinbach/Haibach: IOC muss bei der Pressefreiheit am Ball bleiben
Geschrieben am 01-08-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der anhaltenden Einschränkung der
Pressefreiheit im Vorfeld der Olympischen Spiele, erklären die
Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB sowie der zuständige
Berichterstatter Holger Haibach MdB:
Es wäre ein einmaliges Täuschungsmanöver, sollte sich
herausstellen, dass das Internationale Olympische Komitee tatsächlich
von den Plänen der chinesischen Regierung zur Einschränkung der
Pressefreiheit gewusst hat. Die widersprüchlichen Äußerungen des IOC
lassen jedenfalls Zweifel aufkommen, ob es ihm mit einer konsequenten
Einforderung der Pressefreiheit jemals ernst war.
Diejenigen IOC-Funktionäre, welche die Pressefreiheit in den
letzten Tagen plötzlich auf die Berichterstattung über Farbe und
Qualität der 100-Meter Aschenbahn verstanden wissen wollten,
argumentieren zynisch. Selbstverständlich wurde bei der Vergabe der
Spiele davon ausgegangen, dass China die Pressefreiheit auch auf die
Berichterstattung über politische Fragen ausdehnt.
Das IOC verkauft es als Erfolg, dass am heutigen Tage von
chinesischer Seite einige Webseiten freigeschaltet wurden. Auf diese
gelangt man jedoch nur über Computer im Pekinger Medienzentrum; von
außen besteht nach wie vor kein Zugang. Andere Seiten, beispielsweise
zum Thema Tibet, bleiben ganz gesperrt.
Ebenfalls inakzeptabel ist die Zensur der Printpresse, die unter
anderem auch dazu führt, dass im Deutschen Haus in Peking keine
deutschen Zeitungen verfügbar sind.
Wir fordern das IOC auf, massiven Druck auf China auszuüben, um
eine vollständige Gewährung der Pressefreiheit doch noch
sicherzustellen. China muss wissen, dass alles andere einen dunklen
Fleck auf seiner ohnehin nicht sauberen Olympia-Bilanz hinterlassen
würde. Und auch das IOC würde anderenfalls einen Teil seiner
Glaubwürdigkeit einbüßen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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