 Kölner Stadt-Anzeiger: Lauterbach: Bund soll generelles Rauchverbot beschließen
Geschrieben am 03-08-2008 |
Köln (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die
Initiative
des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) für eine
bundes-einheitliche Regelung des Nichtraucherschutzes begrüßt - aber
nur unter der Bedingung, dass am Ende ein striktes Rauchverbot in
allen Gaststätten steht. "Wenn die Länder die Kurve kriegen, dann
wäre das eine gute Lösung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). "Dabei muss aber ein generelles Rauchverbot in ganz
Deutschland heraus kommen. Ausnahmen würden vorm Europäischen
Gerichtshof kassiert. Dann stünden wir vor der nächsten Blamage."
Sollten die Länder ein bundeseinheitliches und generelles
Raucher-verbot nicht zuwege bringen, dann müsse der Bundestag es mit
Hilfe der Arbeitsstättenverordnung durchsetzen, sagte Lauterbach.
Dies sei machbar. Die Arbeitsstättenverordnung regelt die
Arbeitsbedingungen in einem Betrieb und gilt unter manchen Fachleuten
in Betrieben ohne Angestellte wie einer Ein-Mann-Eckkneipe als
unpraktikabel.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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