 WAZ: Ruf nach Entlastungen für die Bürger wird lauter - Über Parteigrenzen hinweg wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel
Geschrieben am 11-08-2008 |
Essen (ots) - Angesichts schwächerer Konjunkturaussichten und
steigender Energiepreise wird der Ruf nach finanziellen Entlastungen
und einer stärkeren sozialen Absicherung der Bürger lauter. Das ergab
eine Umfrage der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Montagausgabe) bei Spitzenpolitikern von Union, SPD,
FDP, Grünen und Linkspartei. Die WAZ hatte gefragt, um welches Thema
sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Ende ihres
Sommerurlaubs zuerst kümmern sollte.
Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles forderte
Merkel auf, den Widerstand gegen einen Mindestlohn in der
Zeitarbeitsbranche aufzugeben. "Darüber, dass hier eine vernünftige
Regelung absolut notwendig ist, sind sich Arbeitgeber und
Arbeitnehmer der Branche einig. Die Bundeskanzlerin sollte also ihren
Widerstand aufgeben und hier für klare Verhältnisse sorgen", sagte
Nahles der WAZ.
CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer forderte die Kanzlerin
auf, "ein Signal für die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen" zu setzen. "Die
Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und unseren Wohlstand
erwirtschaften, müssen stärker am Aufschwung teilhaben", sagte
Haderthauer der WAZ. Sie bekräftige die Forderung nach der
Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. "Außerdem sollte die
Kanzlerin die SPD vorsorglich daran erinnern, dass wir die Senkung
des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,0 Prozent fest
vereinbart haben."
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel mahnte eine Senkung der Öko-Steuer
und eine grundlegende Steuer-Strukturreform an. "Als
Entlastungssignal bei den Energiepreisen halten wir eine Absenkung
der Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent für
geboten. Wenn das aus europarechtlichen Gründen nicht geht, sollte
die so genannte Öko-Steuer entsprechend gesenkt werden", sagte Niebel
der WAZ.
Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer verlangte mehr Anstrengungen
zum Energiesparen. "Angesichts sich verdüsternder Konjunkturprognosen
käme es darauf an, jetzt zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.
Eine groß angelegte Anstrengung zur Steigerung der Energieeffizienz
im Gebäudebestand wie bei öffentlichen Einrichtungen würde dem Klima
helfen und wichtige Nachfrageimpulse setzen", sagte Bütikofer der
WAZ.
Der stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Klaus
Ernst, forderte ein Konjunkturprogramm. "Um dem beginnenden Abschwung
zu begegnen, darf sich die Koalition einem wirklichen
Konjunkturprogramm nicht verschließen", sagte Ernst der WAZ. "Die
Merkel-Regierung ist alles schuldig geblieben, was Bevölkerung und
Unternehmen gegen die Energie- und Lebensmittelpreisexplosion helfen
könnte."
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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