 Neues Deutschland: zur Zulassung der Berliner WASG zu den Abgeordnetenhauswahlen
Geschrieben am 01-06-2006 |
Berlin (ots) - Warum nicht unaufgeregt die Fakten zur Kenntnis
nehmen: Die Berliner WASG ist eine der Parteien, die sich am 17.
September um Sitze im Landesparlament bewerben. Nein, es wird
gestritten, juristisch gehakelt, peinlichst öffentlich agiert. Linke
liefern genau das Bild, das die Vorurteile bedient, seit es Linke
gibt. Schade um das Projekt Linkspartei, das in einem Jahr Realität
werden soll und nun in Gefahr gerät. Genau darauf haben die anderen
Bundestagsparteien gewartet: Der konkurrierende Antritt auf
Landesebene bringt den Boden unter den Füßen der linken Fraktion ins
Schwanken. Dass diese Entwicklung vorhersehbar war, macht sie nicht
besser. Dennoch: In Kenntnis der Berliner WASG-Vorreiter, die sich im
fundamentalen Widerstand gegen die mitregierende PDS zusammenfanden,
war eine Fusion von oben ein Abenteuer. Punktuell ist es misslungen,
weil dumm gelaufen.
Weitere rechtliche Schritte sind wenig erfolgversprechend. Egal, wie
das eine oder andere Gericht entscheidet, selbst wenn noch nach dem
Wahltag die Juristen beschäftigt werden - solange Teile der Basis
einfach nicht mitmachen wollen, stimmt das Konstrukt nicht. Welchen
Ausweg die Parteispitzen auch suchen - die Entscheidung treffen
letztlich die Wähler, die Angebote von Links-
partei und WASG unterscheiden sich hinreichend. Zwei Prozent für die
WASG, die Umfragen ihr bescheinigen, würden das Problem von selbst
lösen. Warum dann die Aufregung?
Originaltext: Neues Deutschland
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