 Mitteldeutsche Zeitung: zu BND-Affäre
Geschrieben am 05-06-2006 |
Halle (ots) - Dabei sollte klar sein: Auch wer beim BND arbeitet,
hat sich an die Prinzipien des Grundgesetzes zu halten. Und die Sorge
vor Geheimnisverrat berechtigt nicht zur systematischen
Geheimnistuerei im Sinne von Bemänteln und Irreführen der
Öffentlichkeit. Es ist schwer vorstellbar, dass der BND allein durch
das Auswechseln von Köpfen auf den Pfad besserer politischer
Kontrollierbarkeit zurückkehrt. Dazu ist zu viel aus dem Ruder
gelaufen. Von daher ist es sinnvoll, dem Parlamentarischen
Kontroll-Gremium (PKG) des Bundestags künftig mehr Befugnisse zu
geben - etwa durch die Möglichkeit, das Gremium zum
Untersuchungsausschuss aufwerten zu können.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47409
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
15682
weitere Artikel:
- Südwest Presse: Kommentar zum Sitzenbleiben Ulm (ots) - Das Sitzenbleiben ist ein pädagogisches Folterinstrument von vorgestern, meint der Bildungsbericht der Bundesregierung. Es sei teuer und ineffektiv und müsse daher drastisch reduziert werden. Nun ist das Wiederholen eines Schuljahrs für die Betroffenen sicher unangenehm und in manchen Familien wird daraus womöglich ein Drama gemacht. Aber es soll auch Fälle geben, bei denen sich die Rückstufung auf die allgemeine Entwicklung positiv ausgewirkt hat. Es ist sicher vernünftig, die gängige Praxis zu überprüfen und mit individueller mehr...
- Lausitzer Rundschau: zu: 57. Treffen der Sudetendeutschen in Nürnberg beendet Cottbus (ots) - Zwischen Hoffnung, Skepsis und Ratlosigkeit hin- und hergerissen waren die Besucher des 57. Sudetendeutschen Tages in Nürnberg. Einerseits waren in den vergangenen Wochen durchaus bemerkenswerte Töne aus Prag gekommen, was das schwierige Verhältnis zu den Sudetendeutschen angeht. Andererseits hat just zum Pfingsttreffen jener tschechische Politiker, der Anlass zur Hoffnung auf eine Entkrampfung gegeben hatte, die Parlamentswahl verloren: Der Sozialdemokrat Jiri Paroubek, der von den überwiegend konservativen sudetendeutschen mehr...
- Lausitzer Rundschau: zu: Merkel und die Opposition in der Union Cottbus (ots) - Wie viel Opposition steckt in der Union? Jedenfalls mehr, als Angela Merkel lieb sein kann. Auch wenn die Botschaften aus einigen schwarzen Provinzen mittlerweile versöhnlicher klingen - über den vom Bundestag beschlossenen Hartz-IV-Korrekturen schwebt das Damoklesschwert der Blockade durch die Länderkammer. Eine Premiere in der großen Koalition wäre das nicht. Schon beim Arzneimittelspargesetz ließen Ministerpräsidenten der Union ihre Kanzlerparteifreundin im Regen stehen. Damals wanderte die Vorlage in den Vermittlungsausschuss mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: zu Hartz/Koalition Stuttgart (ots) - Müntefering hat seinen Sturz vom Parteivorsitz noch nicht richtig verkraftet, möchte sich als Reformer profilieren, möglichst in der Tradition der Agenda 2010. Damit kollidiert er mit Beck, der schon bei der Rente mit 67 anderer Meinung war und bei Hartz IV aus Rücksicht auf die Partei auf der Bremse steht. Wenn Müntefering jetzt öffentlich deutlich Kritik anbringt, dann ist das ein Alarmsignal. Als ihm letztes Jahr in der Partei die Gefolgschaft verwehrt wurde, war die SPD über Nacht ihren Vorsitzenden los. Der Regierung mehr...
- LVZ: Preispoker Leipzig (ots) - Von Andreas Dunte Der Iran schockt die Welt. Nach der Andeutung des obersten islamischen Rechtsgelehrten Chamenei, im Atomstreit mit dem Westen möglicherweise Öl als Waffe einzusetzen, ist der Preis für den lebensnotwendigen Rohstoff an den Weltmärkten schlagartig gestiegen. Nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was eintritt, wenn sich der Konflikt zwischen der westlichen Welt und dem Iran nicht friedlich beilegen lässt. Die USA, die seit 27 Jahren keinerlei Beziehungen mehr zur islamischen Republik unterhalten, hatten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
