SPD-Linker Schreiner stimmte gegen Müntefering / Geißler: Durch Agenda 2010 ist die Seele der Partei verraten worden

Bonn (ots) - Der zur Parteilinken gehörende Bundestagsabgeordnete
Ottmar Schreiner hat bei der Sitzung des SPD-Vorstandes am
Montagmorgen gegen den Vorschlag gestimmt, Franz Müntefering zum
neuen Parteivorsitzenden zu wählen. In der PHOENIX-Sendung "Unter den
Linden" sagte er am Montagabend: "Ich habe heute im Parteivorstand
mit Nein gestimmt. Das hängt wesentlich damit zusammen, dass ich als
langjähriger Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für
Arbeitnehmerfragen in einigen zentralen arbeitsmarkt- und
sozialpolitischen Fragen anderer Auffassung war als Franz
Müntefering." Dies betreffe sowohl Münteferings Zeit als
SPD-Parteivorsitzender als auch dessen Zeit als Arbeitsminister in
der Großen Koalition. Schreiner warnte die SPD davor, hinter die
Beschlüsse vom Hamburger Parteitag zur Reform der Agenda 2010 zurück
zu fallen: "Wenn man hinter Hamburg zurückfällt, sehe ich eher die
Gefahr, dass die Werte der SPD sich noch weiter verschlechtern und
andere Auftrieb bekommen, die sich diesen Problemen stellen."
Zugleich forderte Schreiner einen eindeutigeren Umgang mit der Partei
"Die Linke". Wörtlich sagte er: "Wenn die Linkspartei eine
demokratische Partei ist, dann macht es überhaupt keinen Sinn, eine
solche Partei zu dämonisieren. Dann muss ich mich mit ihr auseinander
setzen. Ich muss beim Wähler für Transparenz sorgen." Der Fehler in
Hessen sei gewesen, dass vorher gesagt wurde, "mit denen wollen wir
gar nicht".
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sagte der ehemalige
Bundesfamilienminister Heiner Geißler (CDU), die SPD habe durch die
Agendapolitik die Seele der Partei verraten: "Durch die Agenda 2010
und was drumherum gemacht wurde - und zwar ist Gerhard Schröder in
erster Linie dafür verantwortlich - ist die Seele der Partei verraten
worden." Dies dürfe man nie tun, ergänzte der ehemalige
CDU-Generalsekretär. Die Agenda 2010 verletze zu einem großen Teil
die Menschenwürde der Betroffenen. Weiter führte Geißler an: "Dass
Olaf Scholz jetzt hergeht und erklärt, das wichtigste Ziel sei die
stärkere Kontrolle von Hartz-IV-Empfängern - ich weiß gar nicht, in
welcher Welt der Mann lebt." Dies sei "nun wirklich nicht das
entscheidende Problem in der Arbeitsmarktpolitik."

Originaltext: PHOENIX
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