 Bundesverfassungsgerichtspräsident Papier fordert Bürokratieabbau und mehr Rechtsklarheit
Geschrieben am 09-09-2008 |
Nürnberg (ots) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
Prof. Hans-Jürgen Papier, hat zu Bürokratieabbau und mehr
Rechtsklarheit aufgerufen. In seiner "Rede für die Freiheit" auf
Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am Montag
in Nürnberg beklagte Papier, die kontinuierliche Ausdehnung der
Staatsaufgaben habe zu einer besorgniserregenden Staatsverschuldung
geführt. Zudem würden die Gesetze immer komplizierter. Das
Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes aber gebiete es, Normen so zu
fassen, dass der Betroffene sie verstehen und sein Verhalten danach
ausrichten könne. Papier forderte, einmal übernommene Staatsaufgaben
regelmäßig zu überprüfen, um besser entscheiden zu können, ob ihre
Wahrnehmung durch die öffentliche Hand noch zu rechtfertigen sei.
In der Reihe "Reden zur Freiheit" war Papier der vierte Redner
nach Udo Di Fabio, Freya Klier und Heinrich August Winkler.
Originaltext: Friedrich Naumann - Stiftung für die Freiheit
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/43315
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Pressekontakt:
Lars-André Richter
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Karl-Marx-Str. 2
14482 Potsdam
Tel.: 0151/12656391
E-Mail: lars-andre.richter@freiheit.org
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