 Rheinische Post: CDU wird unruhig
Geschrieben am 09-09-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler
Ein bisschen geht es der CDU in der Steuerdiskussion wie der SPD
bei ihrem Spitzenpersonal. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung
und der Wähler muss Fraktionschef Kauder jetzt doch noch pünktlich
zur Klausur seiner Truppe einen Entlastungsangriff starten.
Darin verspricht die Union den Wählern ein bisschen mehr Kindergeld,
einen höheren Kinderfreibetrag und einen niedrigeren
Arbeitslosenbeitrag. Sehr überzeugend wirkt das alles nicht. Es sieht
eher nach einem Schnellschuss aus.
Solche kurzatmigen Aktionen sind für die derzeitige Finanzpolitik der
CDU typisch. Sie folgt keiner erkennbaren Strategie und ist getrieben
von der Furcht, der Koalitionspartner SPD könnte auf
Steuersenkungsvorschläge der Union mit zusätzlichen Ausgabenwünschen
oder einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes kontern.
Dabei hat sich gezeigt, dass bei einer glaubwürdigen Strategie der
Steuersenkung die SPD durchaus bemüht ist nachzuziehen. Leider hat
sich die Koalition mögliche Spielräume durch neue Ausgabenprogramme
wie Wohngeld, Kinderzuschläge, Rentenerhöhung und Bafög verbaut. So
läuft die jetzige Entlastungsoffensive ins Leere.
Originaltext: Rheinische Post
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