 Der Tagesspiegel: Auch nach dem Führungswechsel: SPD-Linke bekennen sich zum Aufruf der 60 Sozialdemokraten für mehr soziale Gerechtigkeit. "Agenda 2010 ist keine Monstranz"
Geschrieben am 10-09-2008 |
Berlin (ots) - Auch nach dem personellen Wechsel an der Spitze der
SPD bekennt sich SPD-Linke zum Aufruf für mehr soziale Gerechtigkeit,
den 60 Sozialdemokraten vergangene Woche veröffentlicht haben. Der
Aufruf gelte "selbstverständlich", sagte eine der Initiatorinnen, die
Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis dem Tagesspiegel
(Donnerstagsausgabe). Man werde nun dafür streiten, dass die Inhalte
des Aufrufs in das Wahlprogramm der SPD aufgenommen werden. Dies
betreffe auch die Rente mit 67, von der es im Aufruf heißt, sie müsse
rückgängig gemacht werden.
Ausdrücklich warnte Mattheis den künftigen SPD-Chef Franz
Müntefering vor einer Basta-Politik.
Dessen Appell zur Geschlossenheit der Partei dürfe nicht nach dem
Motto ausgelegt werden: Einer sagt, alle anderen müssen sich daran
halten.
"Eine Politik von oben nach unten hat uns in der Vergangenheit schon
nicht
gut getan". Die Benennung von Franz Müntefering und Frank-Walter
Steinmeier
ändere nichts am Hamburger Programm. Dahinter dürfe man "nicht zurück
fallen".
Zur Agenda 2010 sagte Mattheis, sie "keine Monstranz, die wir bis
in alle Zukunft vor uns
hertragen sollten". Die SPD sollte "nicht vergessen, dass der SPD in
den
letzten Jahren viele Mitglieder den Rücken gekehrt haben, weil sie
mit
unserer Politik nicht einverstanden waren".
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Der Tagesspiegel
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