 Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Vize Pinkwart fordert SPD und Union zu programmatischer Klarheit auf
Geschrieben am 10-09-2008 |
Köln (ots) - /Berlin - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende
Andreas Pinkwart sieht keinen Anlass, schon jetzt zu klären, ob die
SPD unter ihrer neuen Führung für die Liberalen als Koalitionspartner
im Bund in Frage kommt. "Wir werden sehen, ob das neue, altbekannte
Personal der SPD jetzt wieder eine Richtung geben kann, die auch von
der Partei mitgegangen wird. Das ist die entscheidende Frage", sagte
Pinkwart dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe).
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef bezeichnete die Regierungsbildung
in Hessen und die Bundespräsidentenwahl als "Klippen". Pinkwart fügte
hinzu: "Hat die SPD den Mut und die Kraft die Agenda 2010 weiter zu
entwickeln?" Der designierte Parteivorsitzende Franz Müntefering und
der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier müssten für
programmatische Klarheit sorgen, ob die SPD wieder mehr in die
politische Mitte rückt oder sich Optionen in alle Richtungen offen
halte.
Pinkwart appellierte aber auch an die Union, ihr Programm zu klären.
Er forderte einen inhaltlichen Beitrag zur Erneuerung der sozialen
Marktwirtschaft. Ziel der Liberalen müsse es sein, die Mitte so stark
wie möglich zu machen und ein zweistelliges Ergebnis in der nächsten
Bundestagswahl zu erzielen. Er ergänzte: " Ich freue mich über jeden,
der sich bis dahin auf uns zubewegt."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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