Wiesbadener Kurier: Zu Familienförderung

Wiesbaden (ots) - Familienpolitik im Sinne von Familienförderung
ist teuer. Ergo ist gute Familienpolitik sehr teuer. Aus diesem Grund
ist grundsätzlich Misstrauen angebracht und Nachrechnen angesagt,
wenn Finanzpolitiker wie Minister Peer Steinbrück, dessen oberstes
Ziel die Haushaltsdisziplin ist, Leistungen für Familien ankündigen.
Will er damit sparen? Steinbrück wünscht sich einen steuerlichen
Grundfreibetrag für Kinder, eine alte sozialdemokratische Forderung
vor dem Hintergrund der Idee, Kinder aus armen und reichen Familien
gleich zu behandeln. Doch die Forderung ist längst als Mogelpackung
entlarvt und wurde in der Ära Schröder und Eichel, also unter
sozialdemokratischer Regierungsverantwortung, als
verfassungsrechtlich nicht haltbar verworfen. Der Bund der
Steuerzahler nannte die Idee damals sogar einen steuerpolitischen
Missgriff, da aufgrund unseres Steuerrechts schon bei nicht allzu
hohem Grenzsteuersatz eine Überbesteuerung von Familien eintrete. Und
dies widerspricht dem in Deutschland grundlegenden, auch vom
Bundesverfassungsgericht immer wieder betonten Prinzip der
Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Auch mit der geplanten Anhebung
des Kindergeldes um zehn Euro können sich die Koalitionäre nur
lächerlich machen, falls sie dies als staatliche Wohltat für Familien
in den kommenden Wahlkämpfen vermarkten wollen. Was tatsächlich
notwendig wäre, um die finanzielle Situation von Familien mit Kindern
zu verbessern anstatt nur zu stabilisieren, das wird derzeit nicht
angepackt. Zum Beispiel ließe sich mit Änderungen an den Steuersätzen
statt an den Freibeträgen mehr Nettoeinkommen generieren - doch eine
solche familienfreundliche Revolution zettelt Sparkommissar
Steinbrück nicht an. Auch wird nicht ernsthaft darüber debattiert,
bei Hartz-IV-Beziehern die Kinderregelsätze anzuheben, zum Beispiel
um eine bessere Ernährung zu ermöglichen. Gleichzeitig jedoch wird
lamentiert, dass Kinder immer dicker werden, weil sie zu viel billige
Fertigkost zu sich nehmen. Hier und in der Politik taugen aufgeblähte
Verpackungen mit mickrigem Inhalt rein gar nichts.

Originaltext: Wiesbadener Kurier
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