Vilimsky: Nach Kölner Skandal Offener Brief an deutschen Botschafter in Wien

(ots) - =

Wien (OTS) - In Aufarbeitung der unglaublichen Ereignisse von
vergangenem Wochenende in Köln richtete heute FPÖ-Generalsekretär
NRAbg. Harald Vilimsky in großer Sorge einen Offenen Brief an den
deutschen Botschafter in Wien mit folgendem Wortlaut: ****

S. E. Botschafter Dr. Gerd Westdickenberg
Deutsche Botschaft
Metternichgasse 3
1030 Wien

Wien, den 23.09.2008

Sehr geehrter Herr Botschafter!

Als Abgeordneter zum Nationalrat der Republik Österreich sowie
Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Österreich darf ich Ihnen
meine tiefe Sorge und mein Befremden über den Umgang der
Stadtverwaltung sowie der Polizeiführung in Köln mit gewählten
Repräsentanten des österreichischen Parlamentes mitteilen.

Als angekündigter Redner und Teilnehmer einer Veranstaltung von
"pro Köln" am vergangenen Wochenende zum Thema der Großmoschee in
Köln verwahre ich mich mit Nachdruck und Entschiedenheit dagegen,
öffentlich vom Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma als "brauner
Biedermann", "Brandstifter", "Rassist im bürgerlichen Zwirn", Teil
einer "verfaulten Clique des Eurofaschismus" bezeichnet zu werden.
Diese Verächtlichmachung kann und will ich nicht hinnehmen und es
entspricht mit Sicherheit nicht jenem Ton, wie er unter
Repräsentanten benachbarter Staaten in Mitteleuropa üblich ist und
sein sollte. Ich teile in diesem Zusammenhang auch mit, dass ich
diese Äußerungen auf straf- und zivilrechtliche Relevanz nach
deutschem und österreichischem Recht prüfen lasse.

Als bemerkenswert und in Europa vermutlich einmaligen Vorgang ist
auch die Tatsache zu bewerten, dass vergangenen Freitag, im
unmittelbaren Vorfeld der Pressekonferenz zu dieser Veranstaltung,
linke Gewalttäter unter Beisein der Polizei ungehindert mit
faustgroßen Steinen nach Mandataren und Journalisten werfen konnten,
während die anwesenden Polizeibeamten diesem kriminellen Treiben
völlig tatenlos zugesehen haben. Dies waren zum Teil lebensbedrohende
Attacken, die ich auch durch Bildmaterial dokumentiert habe. Bis
heute hat Oberbürgermeister Schramma zu diesen skandalösen
Ereignissen keine Worte der Verurteilung gefunden, im Gegenteil, er
hat im Nachfeld der - wegen massiver Sicherheitsgefährdung in
weiterer Folge untersagten - Veranstaltung öffentlich sogar begrüßt,
dass Köln den "rechtsradikalen Rattenfängern" eine Absage erteilt
hat.

Des weiteren teile ich Ihnen mit, dass ich auch das
österreichische Außenministerium in Kenntnis setzen werde, da durch
das Verhalten der Polizei in Köln aus meiner Sicht mehrere
zwischenstaatliche Abkommen über die Behandlungen von Personen mit
diplomatischem Status grob verletzt wurden. So wurde mir trotz
mehrfachem und unmissverständlichem Ersuchen und unter Vorlage meiner
Mandatarsausweise (im Originalbrief mit Nummer und Ausstellungsdatum,
Anm.) vom zuständigen Einsatzleiter der Kölner Polizei, Herrn Michael
Temme, selbst auf mehrmalige Nachfrage jeglicher Schutz verweigert,
obwohl die Gewaltexzesse durch linksmilitante Gruppen in weiterer
Folge sogar zur Verhängung des polizeilichen Notstandes über Köln
geführt haben.

Selbst das international renommierte Magazin "Der Spiegel" hat
darüber berichtet. Ich darf zitieren: "Auch die Polizei wollte nicht
helfen. "Wie kommen wir denn jetzt hier weg?", fragte der
aufgebrachte FPÖ-Generalsekretär Vilimsky den Einsatzleiter. "Also,
wir halten Sie ja nicht auf", antwortete dieser, ohne eine Miene zu
verziehen, "Sie können sich ja ein Taxi rufen"." Zitat "Der Spiegel"
Ende. Auch meiner Kollegin im österreichischen Nationalrat, Frau
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Mutter eines
Kleinkindes, wurde dieser Beistand von Herrn Temme von der Kölner
Polizei mit Häme verweigert. Dieser Vorfall ereignete sich
vergangenen Freitag um 17.00 Uhr bei der Schiffanlegestelle
Köln-Riehl. In gesonderten Schreiben werde ich darüber auch den
Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen, den Innenminister des
Landes Nordrhein-Westfalen Ingo Wolf sowie den deutschen
Innenminister Wolfgang Schäuble mit dem dringenden Ersuchen um
Stellungnahme in Kenntnis setzen.

Als angekündigter Redner der Veranstaltung von "pro Köln" wurde
ich durch den obersten Repräsentanten der Stadt Köln,
Oberbürgermeister Schramma, in öffentlich wahrnehmbarer Weise als
"unerwünschte Person" bezeichnet. Ich darf Sie daher ferner um
dringliche Stellungnahme ersuchen, ob dies der allgemeinen
Beurteilung durch die Bundesrepublik Deutschland entspricht und wenn
ja, ob mit mir auch andere österreichische Nationalratsabgeordnete
und Bürgerinnen und Bürger Österreichs "unerwünschte Personen sind"
und welche dies sind. Gerade vor dem Hintergrund, dass uns in
sicherheitstechnisch sehr gefährlichen Situationen jeglicher Beistand
der Polizei verweigert wurde und der Kölner Oberbürgermeister
pauschal auch Abgeordnete der Republik Österreich öffentlich
diffamiert hat, ist dies eine wichtige und vor allem auch
sicherheitsrelevante Information für die Ausübung eines
österreichischen Mandates in außenpolitischer Hinsicht. Relevant ist
für mich auch Ihre Beurteilung, inwieweit das Recht auf
Meinungsfreiheit gemäß EMRK in Köln noch Gültigkeit hat.

Ich habe die Kölner und deutsche Art im Rahmen mehrer Besuche als
sehr freundlich und meinungsoffen kennenlernen dürfen und war umso
erstaunter, mit welcher Aggression der Kölner Oberbürgermeister aber
auch die Kölner Polizeispitze uns begegneten, nur weil wir uns im
Rahmen unserer Tätigkeit als gewählte österreichische Volksvertreter
gegen den Bau einer Moschee mit Minarett in Köln äußern wollten, die
im übrigen einer Diskussion entspricht, die in Österreich völlig
sachlich und nüchtern bereits seit längerem geführt wird.

Ich erachte es als meine Pflicht, im Interesse einer gedeihlichen
Fortentwicklung der deutsch-österreichischen Verbundenheit, diese
Angelegenheit einer raschen Klärung zuzuführen und ersuche höflich
und dringlich um Bewertung dieser Vorkommnisse, die nicht nur bei mir
große Besorgnis ausgelöst haben und auch um Bekanntgabe etwaiger
Konsequenzen dieser Angelegenheit.

Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung

Harald Vilimsky eh

Rückfragehinweis:
FPÖ

Originaltext: FPÖ Wien
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