 Gregor Gysi: Ein Schrittchen vorwärts, zwei Schritte zurück
Geschrieben am 06-10-2008 |
Berlin (ots) - "Die Koalition murkst sich weiter durch ihr letztes
Jahr", kommentiert Gregor Gysi die Beschlüsse des
Koalitionsausschusses. "Erst kam lange gar nichts, nun werden
hektisch Beschlüsse gefasst, die für die Menschen ein Schrittchen
vorwärts, aber zwei Schritte zurück bedeuten." Der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der nicht mal die Inflationsverluste der letzten Jahre
ausgleichenden minimalen Anhebung des Kindergeldes stehen massive
Leistungskürzungen bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung
gegenüber. Um den Rekordbeitrag zum unsäglichen Gesundheitsfonds zu
kaschieren, nimmt die Koalition der Arbeitslosenversicherung die Luft
zum Atmen. Während die Finanzkrise immer weitere Kreise zieht und die
Konjunktur einbricht, werden der Bundesagentur die Mittel
beschnitten, um dem sich abzeichnenden Abschwung auf dem Arbeitsmarkt
wirksam zu begegnen. Diese Linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik ist
verantwortungslos.
Die Beitragsrochade zwischen den beiden Sozialversicherungen kann
nicht verdecken, dass Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im
nächsten Jahr zusätzlich belastet werden. Die Rentnerinnen und
Rentner gehören erneut zu den Verlierern der Entscheidungen der
großen Koalition. Im Gegenzug können die Unternehmen darauf
vertrauen, dass ihr Beitrag zur Krankenversicherung mit dem
Gesundheitsfonds de facto eingefroren wird, weil die zu erwartenden
Zusatzbeiträge allein von den Versicherten aufzubringen sind. Die
Koalition setzt also entgegen dem von ihr verbreiteten Anschein die
Umverteilung von unten nach oben fort.
Zuschlechterletzt hat sich die Koalition geeinigt, das Grundgesetz
zu ändern, um die Bundeswehr nun doch im Innern einsetzen zu können.
Das passt irgendwie zu den übrigen Beschlüssen. Oh Gott."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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