 Siebert/Herrmann: Wichtiger Schritt für die Gefahrenabwehr
Geschrieben am 06-10-2008 |
Berlin (ots) - Zur Einigung im Koalitionsausschuss über eine
Änderung des Art. 35 GG erklären der verteidigungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB und der zuständige
Berichterstatter, Jürgen Herrmann MdB:
Die Einigung des Koalitionsschusses auf eine Änderung des Artikels
35 Grundgesetz begrüßen wir ausdrücklich. Das ist ein wichtiger
Schritt, um die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung bei der
Gefahrenabwehr zu verbessern und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit
für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu erreichen. Wir
hoffen nun, dass der Deutsche Bundestag möglichst rasch zu einem
Ergebnis auf der Basis der getroffenen Vereinbarung kommen wird.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
Luftsicherheitsgesetz war klar, dass es einen grundgesetzlichen
Klärungsbedarf gibt. Die Bundeswehr verfügt über Fähigkeiten, über
die die Polizei nicht verfügt. Im Interesse der Sicherheit der Bürger
kann es notwendig sein, dass die Bundeswehr mit ihren speziellen
Fähigkeiten tätig wird. Die Streitkräfte können hier mehr beitragen,
als sie bisher dürfen. Die Voraussetzung dazu wird mit der erzielten
Einigung über die Änderung des Artikels 35 Grundgesetz geschaffen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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