 LVZ: Steinmeier warnt CSU in Afghanistan-Debatte davor, "mit schnellen Abzugsdaten der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen"
Geschrieben am 07-10-2008 |
Leipzig (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
hat die CSU davor gewarnt, in der Debatte um das deutsche
Afghanistan-Mandat "wenig verantwortlich mit Abzugsdaten zu
hantieren". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe)
sagte der Vizekanzler unter Verweis auf entsprechende Forderungen von
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer: "Die notwendige
Überzeugungsarbeit für das deutsche Engagement wird nicht einfacher
dadurch, dass man versucht, der Bevölkerung Sand in die Augen zu
streuen mit schnellen Abzugsdaten".
Unmittelbar vor der heutigen Bundestags-Sondersitzung zur
Verlängerung und Aufstockung des deutschen ISAF-Mandats in
Afghanistan meinte der Vizekanzler: "Mit ihrer Fundamentalopposition
gegen jedwedes deutsche militärische Auslandsengagement will die
Linkspartei populistisch punkten. Umso mehr sollten Parteien und
Personen, die sich in der Kontinuität der deutschen Sicherheits- und
Außenpolitik befinden, der Versuchung widerstehen, der Bevölkerung
etwas vorzumachen." Die Bundeswehr sei "nicht zum Selbstzweck" am
Hindukusch, sondern trüge ihren großen Anteil daran, dass es gelinge,
die Garantie für die Sicherheit im Land in afghanische Hände zu
übertragen. "Wir haben beim Wideraufbau schon viel erreicht. Die
Sicherheitslage ist gleichwohl in vielen Landesteilen bedrohlich.
Deshalb können wir unser Engagement nicht ohne weiteres beenden", so
Steinmeier.
Er rate dazu, dass sich die Bundesrepublik auf das ISAF-Mandat mit
mehr Soldaten konzentriere, um verstärkt auch bei der Ausbildung der
afghanischen Armee tun zu können. "Ich spreche mich auch für eine
deutsche Beteiligung an der Luftraumüberwachung durch AWACS-Flugzeuge
der Nato aus." Zugleich plädierte der Minister dafür, in den
internationalen Sicherheitsdialog für Afghanistan "Pakistan sehr viel
stärker einzubinden". Pakistan sei für eine friedliche Zukunft der
Region "ein Schlüsselland".
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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