LVZ: Steinmeier wirft CDU bei der Parteibildung nach der Wende unglaubwürdige Politik vor / Klare Absage an eine Koalition mit der Linkspartei

Leipzig (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat
der CDU eine unglaubwürdige Politik bei der Parteienbildung nach der
Wende vor 18 Jahren vorgeworfen. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte der
Bundesaußenminister und kommissarische SPD-Chef: Mit der
Wiedergründung der SPD und der Absage an eine kollektive Aufnahme
früherer SED-Mitglieder habe seine Partei "nicht den bequemen Weg
gewählt und die alten Kader nicht einfach übernommen". Das war
"schlicht unzumutbar für eine Partei, die man in der DDR
zwangsvereinigt hatte", so Steinmeier. Die SPD konnte erst mit der
Wende von wirklich mutigen Demokraten wiedergegründet werden. "Ich
halte unsere Politik auf jeden Fall für glaubwürdiger als die mancher
Konkurrenten", so der SPD-Politiker. "Die CDU hatte jedenfalls keine
Probleme damit, die einstigen Blockparteien bei sich unterschlüpfen
zu lassen."

Mit Blick auf die Linke und jüngste hessische Regierungskontakte
zwischen seiner Partei und der Linken sagte Steinmeier: "Politik
macht man mit Leidenschaft - aber auch mit Augenmaß und vor allem:
Nie ohne Verantwortung! Wir Sozialdemokraten machen keine
Versprechungen, die wir nicht verantworten können. Und wir werden in
unserer Programmatik nicht denen nachlaufen, die auf reinen
Populismus setzen." Die Wahl habe dann der Wähler. Welche Schlüsse
daraus zu ziehen seien, müsse auf der jeweils verantwortlichen Ebene
entschieden werden. "Was den Bund betrifft, so ist meine Haltung
glasklar: Koalitionen mit der Linkspartei kommen nicht in Frage,
gerade auch aus Gründen der Außen- und Sicherheitspolitik."

Zum konkreten Fall in Hessen sei "alles gesagt worden und
innerhalb der SPD fast von jedem, auch von mir und auch gegenüber
Frau Ypsilanti". Jetzt müsse in Hessen entschieden werden. "Ich gehe
davon aus, dass das verantwortungsvoll geschieht."

In Erinnerung an die historische Montagsdemonstration vom 9.
Oktober 1989 in Leipzig und in einer Bilanz der Einheit meinte
Steinmeier: "Erinnerungstage sind wichtig. Aber sie reichen nicht, um
die Einheit zu vollenden. Dazu müssen wir uns um die weitere
Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West bemühen."
Dennoch könne man auch heute schon mit Selbstbewusstsein auf das
zurückschauen, was bereits gelungen sei. "Die Arbeitslosigkeit ist in
den östlichen Bundesländern in den letzten drei Jahren um über fünf
Prozent gesunken. Das Wirtschaftswachstum von mehr als zwei Prozent
im vergangenen Jahr hat viele Regionen aufholen lassen. Aber
natürlich ist das alles kein Anlass zur Selbstzufriedenheit. Vielmehr
muss es Ansporn sein, weiter zu machen, denn viel bleibt zu tun."

Er könne sich noch gut an den Streit in der letzten
Legislaturperiode über die Solidarität zwischen Ost und West
erinnern. "Da gab es viele, die meinten, es sei Zeit für ein Ende der
Aufbauhilfe. Und es war eine sozialdemokratisch geführte Regierung,
die dafür gesorgt hat, den Solidarpakt II bis 2019 zu garantieren.
Gerade die SPD fühlt sich der Entwicklung vergleichbarer
Lebensverhältnisse im Osten verpflichtet. Das wird auch in Zukunft so
bleiben."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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