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Rheinische Post: SPD-Linke fordert "Transaktionssteuer" / Milliarden-Investitionsprogramm soll Krise mildern

Geschrieben am 10-10-2008

Düsseldorf (ots) - Die SPD-Linke will mit weitreichenden
Regulierungen und neuen Steuern auf die Krise auf den Finanzmärkten
reagieren. In einem gemeinsamen Aufruf schlagen die Mitglieder der
Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion sowie dem
Verein Forum Demokratische Linke 21 (DL 21) die Einführung einer
europaweiten "Transaktionssteuer" auf Börsengeschäfte vor. Das erfuhr
die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus
SPD-Kreisen. Vorbild ist die Börsenumsatzsteuer in Großbritannien und
in den USA. Die Einnahmen sollen nach dem Wunsch der SPD-Linken für
ein "Zukunftsinvestitionsprogramm" in zweistelliger Milliardenhöhe
ausgegeben werden. Außerdem setzen sich die Sozialdemokraten für eine
europäische, staatlich gelenkte Ratingagentur und eine europäische
Bankenaufsicht ein. Wetten auf Kursbewegungen (Leerverkäufe) sollen
generell verboten werden, Manager künftig mit ihrem Privatvermögen
haften. Ein entsprechendes Strategiepapier mit dem Titel "Neue
Ordnung auf den Finanzmärkten" soll heute vorgestellt und auf dem
Herbstkonvent der Demokratischen Linken 21 am kommenden Sonntag
diskutiert werden.

Originaltext: Rheinische Post
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Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304


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