 Lausitzer Rundschau: Die Bundesländer und das Rettungspaket: Unerklärter Notstand
Geschrieben am 14-10-2008 |
Cottbus (ots) - Für den Fall der massenhaften Flucht der
Finanzmanager aus der Verantwortung gibt es im Gegensatz zu einem
bewaffneten Angriff auf die Bundesrepublik kein Regelwerk, keine
Notstandsgesetze. Gehandelt wird allerdings hart am Rande dessen, was
eine parlamentarisch verfasste Demokratie und ein föderal
organisierter Staat noch ertragen. Da werden finanzielle
Verpflichtungen in atemberaubender Größenordnung eingegangen, die die
gewählten Abgeordneten im Schnellstverfahren nur noch besinnungslos
abnicken können. Und da werden die Bundesländer in die Pflicht
genommen, ohne überhaupt davon zu wissen, wofür sie verantwortlich
sein sollen. Die immerhin ihren Wählern ebenfalls verantwortlichen
Landesparlamente spielen bei diesem Milliardendeal noch nicht einmal
mehr eine Statistenrolle.
Ein solches Vorgehen ist nicht nur eine schwere Belastung für die
Demokratie. Es bürgt auch enorme inhaltliche Gefahren. Und deswegen
tun die Ministerpräsidenten und Länderfinanzminister gut daran, jetzt
sehr genau zu prüfen, inwieweit das angeblich absolut notwendige
Rettungspaket vereinbar ist mit dem, was sie in ihrem Amtseid
schworen. Sich einfach und ganz schematisch große Verbindlichkeiten
und Risiken aufbürden zu lassen, gehört dazu jedenfalls nicht. Und
die Politiker in den Ländern sollten die Zeit zur Prüfung und die
Ruhe zum Nachdenken haben, um zu einem Urteil darüber zu gelangen,
was der Beitrag eines jeden einzelnen Landes zu dem solidarischen
Kraftakt sein kann.
Dass sie nach der vorgelegten Version des Rettungsplanes lediglich
Pflichten, aber so gut wie keine Mitwirkungsrechte haben, spricht
Bände. Das Krisenmanagement in Berlin kennt keine geteilte
Verantwortung. Dies aber ist alles andere als beruhigend - es ist ein
Alarmsignal.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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