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Rheinische Post: Israel muss wählen

Geschrieben am 27-10-2008

Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann

Israel steht im Wahlkampf, weil die Vorsitzende der Kadima-Partei,
Zipi Livni, es nicht geschafft hat, eine neue Regierungskoalition zu
zimmern. Die Außenministerin ist aber nicht gescheitert an einer
politischen Schwäche. Sie hatte das Mandat zur Regierungsbildung
zurückgegeben, weil sie sich nicht hatte verbiegen wollen. Sie wollte
sich nicht von den kleinen Parteien politisch erpressen lassen. Eine
Regierung um jeden Preis lehnt sie ab. Livnis Stärke bleibt ihre
Unnachgiebigkeit. Dass ihre politischen Gegner dies anders bewerten,
ist deren gutes Recht. Doch nun muss der Wähler sagen, wem er Israels
Zukunft anvertrauen will. Livni ist nicht wie viele Politiker mit
Korruptionsvorwürfen belastet. Auch das macht sie im Wahlkampf
glaubwürdig.
Der wird nicht einfach. Livni geht als Favoritin ins Rennen. Sie
riskiert viel, weil ihr Likud-Kontrahent Netanjahu durchaus willens
ist, auf die Forderungen der kleinen Parteien einzugehen, um an die
Macht zu gelangen. Inhaltlich geht es um den Anspruch über ganz
Jerusalem, die Frage der Rückgabe des Golan und großen Teilen des
Westjordanlandes. Livni weiß, dass sie nur mit Kompromissen und
Konzessionen den Friedensprozess mit den Palästinensern retten kann.
Zur Wahl steht Israels Sicherheit.

Originaltext: Rheinische Post
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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303


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