MdB Frank Spieth: Gesundheitsfondsmodell - Ausstieg aus der solidarischen und sozialen Krankenversicherung.

Berlin (ots) - Mit dem Gesundheitsfond plant die große Koalition
anstelle einer Reform im Gesundheitswesen die Transformation aus der
solidarischen und sozialen Krankenversicherung entgegnet Frank
Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Mit dem Fond werden das Einfrieren des Arbeitgeberanteils und
damit der endgültige Ausstieg aus der paritätisch finanzierten
gesetzlichen Krankenversicherung eingeleitet. Zukünftig müssten die
Versicherten alleine die Ausgabensteigerung im Gesundheitswesen
tragen, während Arbeitgeber daran nicht mehr beteiligt werden.

Die grundsätzlichen Finanzierungsprobleme der Krankenversicherung,
die u.a. ihre Ursachen in der Massenarbeitslosigkeit und der
Vernichtung von Vollzeitarbeitsplätzen und Realeinkommensabbau haben,
wären damit nicht gelöst.

Ausgabensteigerungen, die auf Anbieterdominanz, Pharmakartelle
und Ineffizienz zurückzuführen sind, würden ebenso wenig begrenzt.

Ein Gesundheitsfond, der, wie bisher bekannt, ohne einen
Risikostrukturausgleich angestrebt werde, wird unweigerlich, so
Spieth, zu einem Vernichtungswettkampf unter den Krankenkassen
führen. Das ginge zu Lasten der Kranken und des Gesundheitswesens.
Dieser Verdrängungswettbewerb provoziere unweigerlich eine
Monopolkrankenversicherung, die bisher kategorisch abgelehnt wurde.
Er führe nicht zu besseren Krankenversicherungsleistungen, sondern
nur zu "günstigsten" Prämien.

Der begonnene Qualitätswettbewerb werde mit der Vereinheitlichung
der Krankenkassenprämie gestoppt. Die pauschale Deckelung der
Einnahmen der Krankenkassen führe außerdem zu einer strukturellen
Unterfinanzierung, die letztlich durch zusätzliche Kopfpauschalen von
den Versicherten zu zahlen wäre.

Mit den beabsichtigten 150 Euro pro Versicherten sei ein
umfassender Krankenversicherungsschutz nicht bezahlbar. Die
Großkoalitionäre sehen dies offenkundig ebenso, denn anders sei die
Debatte um Herausnahme von Leistungen wie, beispielsweise,
"selbstverschuldete Unfälle" und das Krankengeld nicht zu verstehen.

Originaltext: Die Linke.PDS
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