Westdeutsche Zeitung: Die SPD sitzt schon wieder in der Falle = von Friedrich Roeingh

Düsseldorf (ots) - Aus dieser Wahl konnte nichts Gutes für die SPD
werden. Wenn Andrea Ypsilanti ihre rot-grüne Minderheitsregierung in
Hessen hinbekommen hätte, wäre die Linkspartei der einzige Sieger
gewesen. In jeder Talkshow hätte Oskar Lafontaine genüsslich
ausgebreitet, wie man mit der SPD linke Politik machen könne. Und der
Wirtschaftsstandort Hessen hätte in einer Zeit des wirtschaftlichen
Abschwungs eine industriefeindliche Politik verkraften müssen, die in
sozialpolitische und ökologische Positionen der 80er Jahre
zurückgefallen wäre.
Dass es dazu doch nicht kommt, ist allerdings kein Trost für die neue
SPD-Führung. Während der Wortbruch Ypsilantis politisch eingepreist
und mit dem Abgang Kurt Becks auch schon gesühnt war, fällt das
Tohuwabohu in Wiesbaden nun auf die neue Parteiführung zurück. Da mag
Franz Müntefering dieses Debakel noch so sehr zum Regionalkonflikt
herunterspielen. Sein Versuch, die Sozialdemokraten wieder in die
Offensive zu bringen, ist schon auf der ersten Wegstrecke ausgebremst
worden.
Dieser 3. November 2008 wird dreifach lähmend wirken: 1. Nachdem
schon der Führungswechsel im Parteivorsitz vom Hauch des Putsches
umweht war, steht die SPD immer weniger für Aufrichtigkeit und
Verlässlichkeit. Wer Wählervertrauen gewinnen will, kommt ohne diese
Tugenden aber nicht aus. 2. Münteferings Konzept des Aussitzens geht
nicht mehr auf. Die SPD muss nun Farbe bekennen, ob sie bei der
voraussichtlich nächsten Landtagswahl in Hessen und dann unmittelbar
vor der Bundestagswahl auch im Saarland eine Zusammenarbeit mit den
Linken ausschließt. Das könnte die Partei vor eine neue Zerreißprobe
stellen. 3. Miserable SPD-Ergebnisse bei diesen beiden Landtagswahlen
scheinen so oder so kaum noch abwendbar. Sie könnten die Hoffnung der
SPD erschüttern, Frank-Walter Steinmeier habe eine reale Chance,
Angela Merkel als Kanzlerin abzulösen.
Wenn die Bürger der SPD aber nur noch eine erneute
Juniorpartnerschaft in einer Großen Koalition zutrauen, hat sie ihre
Chance verspielt, der Union die politische Mitte streitig zu machen
und Protestwähler von der Linken zurückzugewinnen. Düstere Aussichten
für die Bundestagswahl 2009.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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