 Rheinische Post: NRW contra Merkel - Von DETLEV HÜWEL
Geschrieben am 13-06-2006 |
Düsseldorf (ots) - Eigentlich ist es egal, ob NRW übermorgen im
Bundesrat die Aufstockung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent
ablehnt oder sich lediglich der Stimme enthält - es werden ohnehin
nur die Ja-Stimmen gezählt. Und auf die sechs NRW-Stimmen kommt es
diesmal sowieso nicht an.
Es stimmt allerdings: Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende
und NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers hat, wenn auch wohl
zähneknirschend, der im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten
Steuer-Erhöhung zugestimmt. Sein Düsseldorfer Koalitionspartner FDP
lehnt diesen Schritt nach wie vor entschieden ab. Deshalb könnte die
NRW-Regierung am Freitag die "Koalitionskarte" spielen und sich in
der Länderkammer unter Hinweis auf gegensätzliche Ansichten der
Stimme enthalten.
Doch das will Rüttgers nicht. Seine Regierung soll reibungslos
funktionieren. Übrigens kein ungeschickter Schachzug: Die FDP kann
sich nun nicht mehr als alleiniger Lordsiegel-Bewahrer steuerlicher
Vernunft hinstellen. Dass er damit der Kanzlerin merklich auf die
Füße tritt, nimmt Rüttgers in Kauf: Er weiß, dass sein Image auf
Bundesebene nicht das beste ist. "Unser kleiner Reformer", soll
Angela Merkel gespöttelt haben. So etwas merkt sich Rüttgers, der
ohnehin wie einst Karl Arnold in NRW das soziale Gewissen der
Bundesrepublik sieht.
Originaltext: Rheinische Post
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