WR-Präsident Lauk: "Die Bundeskanzlerin muss programmatisch erkennbar bleiben"

Berlin (ots) -

Zur aktuellen Diskussion im Gesundheitswesen erklärt der Präsident
des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

"Die Bundeskanzlerin muss programmatisch erkennbar bleiben!"

"Der Wirtschaftsrat lehnt einen Gesundheitsfonds unter
Einbeziehung der Privaten Krankenversicherungen ab. Er führt zu
zusätzlichen Belastungen der privat Versicherten und ist ein Einstieg
in eine Bürgerzwangsversicherung nach bestem sozialistischen
Strickmuster!" Dies erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof.
Dr. Kurt J. Lauk.

Lauk weiter: "Die Überzahl staatlicher Eingriffe in die
Gesetzlichen Krankenkassen hat zu einer Misswirtschaft geführt. Diese
Misswirtschaft ist zu einer schweren Belastung für die Bürger
geworden, die ständig zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Mangelnde
Effizienz und Kostenkontrolle, unwirtschaftliche Betriebsgrößen,
ausufernde Bürokratie und Verwaltung haben die Gesetzlichen
Krankenkassen notleidend gemacht. Eine Ausgaben-Deckelung ist
dringend notwendig."

Lauk: "Der Wirtschaftsrat unterstützt nachdrücklich die
Bundeskanzlerin in ihrem Widerstand gegen den Anschlag auf die
Privaten Krankenversicherungen und fordert sie auf, programmatisch
erkennbar zu bleiben!" Der Wirtschaftsrat erinnert in diesem
Zusammenhang an den Koalitionsvertrag, in dem ausdrücklich ein
Zukunftskonzept für die gesetzliche Krankenversicherung verabredet
wurde, das die Beiträge mindestens stabil halten, möglichst aber
senken sollte. Lauk: "Hier besteht die Gefahr eines erneuten
Glaubwürdigkeitsverlustes. Der geplante Gesundheitsfonds führt zu
neuem Staatsdirigismus und zu einem unerträglichen Verwaltungsmoloch
in Zeiten geplanten Bürokratieabbaus. Leistungsfähige Krankenkassen
werden zu Almosenempfängern des Staates und zum Spielball der
Politik."

Die größte Kostendynamik mit einem derzeitigen jährlichem Defizit
von 36 Milliarden Euro werde durch die steigende Zahl der Rentner
verursacht. Weil es versäumt worden sei, rechtzeitig eine
kapitalgedeckte Vorsorge-Säule aufzubauen, sei das System völlig
überlastet. Lauk: "Das gesamte gesetzliche Gesundheitswesen kostet
jährlich über 240 Milliarden Euro. Eine zehnprozentige Steigerung der
Effizienz von Management und Verwaltung würde einen erheblichen
Sanierungsbeitrag leisten, ohne dem arbeitenden Bürger in die Tasche
zu greifen. Ohne massiven Zwang zur Strukturreform führe jeder
lediglich auf die Erweiterung der Finanzierungsbasis fixierte
Neuansatz zwangsläufig wieder in die Sackgasse.

Lauk: "Seit 1977 haben mehr als fünfzig Reformgesetze im
Gesundheitswesen mit mehr als 7.000 Einzelmaßnahmen zu keinem
nachhaltigen Erfolg geführt. Das marode System kann und darf nicht
durch immer höhere Steuerleistungen und Beiträge vom Zwang der
Erneuerung befreit werden. Nach oben offene Sozialsysteme machen
keinen Sinn. Nur durch eine Deckelung kann ein dauerhafter
Reformerfolg im Gesundheitswesen erreicht werden."

Lauk: " Angesichts der demographischen Herausforderung braucht
unser Land die Stärkung der Kapitaldeckung und nicht die Zerstörung
der Privaten Krankenversicherung mit kalter Enteignung der
Altersrückstellungen. Die Privaten Krankenversicherungen sind durch
effizientes Management in der Lage, einen Solidarbeitrag in Höhe von
neun Milliarden für das allgemeine Gesundheitswesen zu leisten,
Altersrückstellungen aufzubauen und mit Gewinn zu wirtschaften. Die
Privaten Krankenversicherungen müssen also Vorbild sein. Der Abriss
der gesunden Säule im Gesundheitswesen ist ein untaugliches Mittel,
um die marode Struktur der umlagefinanzierten Gesetzlichen
Krankenversicherung zu sanieren."

Der Wirtschaftsrat hat fünf Kernforderungen für eine nachhaltige
Reform: Abkoppelung der Gesundheitskosten vom
Beschäftigungsverhältnis; Erhöhung von sozial gestaffelten
Eigenbeiträgen; Wechsel vom Sachleistungs- zum
Kostenerstattungsprinzip; Deregulierung und Entbürokratisierung; mehr
Privatisierung und Übergang zum monistischen Finanzierungssystem bei
den Krankenhäusern mit Aussicht auf Einsparungen in Höhe von 20 bis
30 Prozent; Förderung des Wettbewerbs durch Aufhebung des
Verhandlungsmonopols der Kassenärztlichen Vereinigungen. Lauk:
"Grundsätzlich muss der Patient die steuernde Größe im
Gesundheitswesen sein und nicht der Staat."

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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