 Rheinische Post: Poß: Rüttgers in "Halb-Opposition" zur Kanzlerin
Geschrieben am 14-06-2006 |
Düsseldorf (ots) - Wegen der von NRW geplanten Ablehnung der
Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat hat die Führung der
SPD-Bundestagsfraktion Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU)
kritisiert. "Herr Rüttgers treibt sein konfuses Spiel der
Halb-Opposition zu Frau Merkel weiter", sagte der Vize-Chef der
SPD-Fraktion im Bundestag, Joachim Poß, der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). "Das hat mit sachlichen Erwägungen wenig zu tun,
wenn überall im Lande NRW gekürzt und gespart wird - auch im
Jugendbereich - und Herr Rüttgers sich allen Ernstes eine zusätzliche
Einnahme entgehen lassen will." Anders läge die Sache, wenn
Nordrhein-Westfalen nur deshalb mit Nein stimme, weil Rüttgers sicher
sei, dass es am Ende ohnehin eine Zustimmung zur höheren Steuer gebe.
"Solche Manöver machen einen Politiker nicht glaubwürdiger", meint
Poß.
Originaltext: Rheinische Post
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