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Westfalenpost: Notfall Opel

Geschrieben am 17-11-2008

Hagen (ots) - Staatliche Hilfe ist ein schmaler Grat
Von Sven Nölting
Die Kernfrage im Fall Opel lautet: Darf der Staat ein Unternehmen mit
Finanzhilfen vor dem Aus bewahren? Die Antwort ist einfach: Nein,
keinesfalls. Einseitige Staatshilfen für Opel verzerren den
Wettbewerb zum Nachteil anderer Autobauer.
Auch die Finanzkrise taugt nicht als Argument für eine Ausnahme. Die
Opel-Mutter General Motors war schon schwer angeschlagen, lange bevor
die ersten Banken kollabierten. Der US-Autoriese produziert am Markt
vorbei - eine hausgemachte Krise. Daher kann es nicht Aufgabe des
deutschen Staates sein, diese Fehler auszubügeln - sei es auch nur
mit einer Bürgschaft für Kredite an Opel, die den Steuerzahlern das
Risiko aufbürdet. Eigentlich.
Aber die Gegenfrage lautet: Kann es der Staat verantworten, Opel
pleite gehen zu lassen, wenn damit tausende Arbeitsplätze auch bei
Zulieferern wegzubrechen drohen? Auch wenn es ungerecht ist gegenüber
zahllosen Mittelständlern, denen diese Fürsorge niemals zuteil würde:
Nein, das kann er nicht. Nur die verheerende Kettenreaktion, die eine
Opel-Pleite auslösen würde, rechtfertigt staatliche Nothilfe.
Doch es ist ein schmaler Grat. Ein Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht
wird kaum zu vermeiden sein. Egal wie die Hilfe ausfällt: Es wird ein
Präzedenzfall geschaffen. Folge: Wer Opel stützt, dürfte Ford die
Hilfe nicht verweigern. Zudem besteht die Gefahr, dass eine
Bürgschaft für Opel wirkungslos verpufft, wenn nicht zugleich die
US-Regierung der Mutter unter die Arme greift. Klar ist: Der deutsche
Staat allein wird Opel nicht retten können. Das lehrt die Erfahrung.
Die Erinnerung an die Holzmann-Pleite ist noch frisch.

Originaltext: Westfalenpost
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Pressekontakt:
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Telefon: 02331/9174160


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