LVZ: Präsidenten von ZDH und DIHK, Kentzler und Braun, nennen geplante Unternehmenssteuerreform halbherzig und erheben erneut massive Kritik an der Erhöhung der Mehrwertsteuer

Leipzig (ots) - Die Spitzen von Handwerk und Handelskammern haben
die Koalitionspläne zur Reduzierung der Körperschaftssteuer begrüßt,
aber zugleich heftige Kritik an der verbundenen Reform der
Gewerbesteuer und an der Erhöhung der Mehrwertsteuer geübt. Die
Präsidenten beider Organisationen, Otto Kentzler, Zentralverband des
Deutschen Handwerks (ZDH), und Georg-Ludwig Braun, Deutscher
Industrie- und Handelskammertag (DIHK), nannten gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) die von
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in seinen Eckpunkten
angekündigte Reduzierung der Körperschaftssteuer "ein gutes Signal
für viele Kapitalgesellschaften" (Braun) und eine "Verbesserung der
globalen Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland für
Kapitalgesellschaften" (Kentzler). "Insgesamt nimmt die Steuer- und
Abgabenlast in Deutschland zuletzt statt dessen immer weiter zu - von
der Mehrwertsteuer über die Reichensteuer bis zum möglichen
Gesundheitssoli und den steigenden Rentenbeiträgen", kritisierte
Braun.

ZDH-Präsident Kentzler bemängelte, dass "ohne Wegfall der
Gewerbesteuer" die Reform aber "halbherzig" bleibe. "Wenn jetzt sogar
Kosten wie Leasinggebühren, Mieten und Pachten besteuert werden
sollen, kann dies schnell das wirtschaftliche Aus für die Masse der
mittelständischen Betriebe bedeuten." Die große Koalition dürfe
deshalb "auf keinen Fall hinter die Beschlüsse des Jobgipfels vom
Frühjahr 2005 zurückfallen". Unter Berücksichtigung der derzeit
diskutierten Eckwerte von Steinbrück fehle dem Handwerk "ein
wichtiger Punkt: die Erhöhung des Anrechnungsfaktors der
Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer von 1,8 auf 2". Ziel dieser
Maßnahme sei es, die Gewerbesteuerlast der kleinen und mittleren
Personenunternehmen weit gehend zu nivellieren. Vor allem auch mit
Blick auf jene, die zurzeit Gewerbesteuer zahlen müssten, obwohl sie
keine Gewinne machten.

Wie auch Kentzler kritisierte DIHK-Braun massiv die geplanten
Veränderungen bei der Gewerbesteuer als "schlecht für eine Großzahl
von mittelständischen Unternehmen". Soweit sie auf Fremdfinanzierung
angewiesen seien, "wird es teuer, weil sie auf ihre Zinslast auch
noch Steuern zahlen müssen", meinte Braun. "Das gilt gerade für viele
Betriebe in den neuen Bundesländern. Deshalb ist eines ganz
entscheidend: Die Gewerbesteuer muss zu einer unbürokratischen
allgemeinen Gewinnsteuer umgebaut werden. Das hilft allen Unternehmen
und den Gemeinden."

Die Präsidenten von ZDH und DIHK erneuerten zugleich ihre heftige
Kritik an der beabsichtigten Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei
Prozent-Punkte, die am (heutigen) Freitag im Bundesrat zur Abstimmung
steht.

Die Mehrwertsteuererhöhung belaste vor allem die auf dem
heimischen Markt agierenden Unternehmen, meinte Kentzler. "So sind
etwa Gastgewerbe, Einzelhandel und Handwerk besonders betroffen. Eine
Verrechnungsstunde im Handwerk wird durch drei zusätzliche
Mehrwertsteuerpunkte um rund einen Euro teurer - die Entlastung der
Lohnzusatzkosten um einen Punkt macht sich aber nur mit weniger als
20 Cent bemerkbar." Es drohten Kundenzurückhaltung und verstärkte
Flucht in die Schwarzarbeit mit den bekannten Folgen für die
Beschäftigung und damit auch für die Steuereinnahmen und
Beitragseinnahmen zu den Sozialsystemen.

DIHK-Präsident Braun beklagte allein schon die Tatsache, dass die
Mehrwertsteuer 2007 erhöht wird, die Unternehmenssteuern aber
frühestens 2008 sinken sollen. "Die Mehrwertsteuer nimmt den Menschen
mindestens 20 Milliarden Euro Kaufkraft und das dämpft 2007 die
Konjunktur in jedem Fall. Außerdem soll die Entlastung durch die
Unternehmensteuerreform nur acht Milliarden Euro betragen - und das
ja vor allem als Anschubfinanzierung." Eine stärkere Steuerentlastung
für Gewinne, die im Betrieb blieben, sei im Übrigen für alle gut.
Denn sie ermögliche mehr Investitionen und Beschäftigung.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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