 WAZ: NRW enthält sich beim BKA-Gesetz
Geschrieben am 25-11-2008 |
Essen (ots) - Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat
dem BKA-Gesetz wie mehrere andere Länder nicht zustimmen. Dies legte
das Kabinett nach Informationen der in Essen erscheinenden
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) fest. Die
FDP hatte ihr Veto eingelegt, weil sie Online-Durchsuchungen von
Computern ohne Richter-Erlaubnis ablehnt und den Ausbau des
Bundeskriminalamtes zu einer "allmächtigen Bundespolizei" befürchtet.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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