 Dobrindt/Willsch: Bildungs- und Forschungspolitik bei Dr. Schavan in guten Händen - Haushalt 2009 auf Rekordniveau
Geschrieben am 25-11-2008 |
Berlin (ots) - Nach der 2. und 3. Lesung des Haushaltes 2009 des
Bundesministerium für Bildung und Forschung erklären der bildungs-
und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Alexander Dobrindt MdB und der zuständige Berichterstatter im
Haushaltsausschuss, Klaus-Peter Willsch MdB:
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten haben wir in den
zurückliegenden Wochen die Verhandlungen zum Haushalt des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung geführt und nun
erfolgreich abgeschlossen. Unser Dank gilt zunächst unserer Bildungs-
und Forschungsministerin Annette Schavan, unter deren Führung die
Forschungspolitik seit 2005 einen bemerkenswerten Aufschwung genommen
hat.
Der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
umfasst mittlerweile ein Gesamtvolumen von rund 10,2 Milliarden Euro.
In den letzten Jahren wurden zahlreiche neue Projekte auf den Weg
gebracht. Schwerpunkte sind die Klima- und Energieforschung sowie die
Gesundheitsforschung. Forschung und Entwicklung - FuE - sind die
Grundlagen für Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Und deshalb
vernachlässigen wir diesen Politikbereich in diesen unsicheren Zeiten
nicht. Vielmehr bringen wir noch einmal mehr Schub in die
Forschungslandschaft.
Bundesministerin Dr. Annette Schavan hat zu Beginn der
Haushaltsverhandlungen mit der Initiative zur Wissenschaftsfreiheit
ein zentrales Anliegen unserer Forschungsorganisationen auf die
politische Agenda gesetzt: Die Forschungseinrichtungen brauchen
Flexibilität und Gestaltungsspielräume, wenn sie im internationalen
Wettbewerb erfolgreich sein wollen. Dabei muss ein Ausgleich gefunden
werden zwischen dem verantwortlichen Umgang mit Steuermitteln und den
dringenden Erfordernissen eines modernen, zukunftsorientierten
Forschungsstandortes.
Auch wenn wir Forschungspolitiker uns an der einen oder anderen
Stelle weiterhin mehr wünschen: Entscheidend ist, dass mit dem
Bundeshaushalt 2009 die Weichen eindeutig für mehr Freiheit für die
Wissenschaft gestellt sind. Der Haushaltsausschuss spricht in seinem
Beschluss von einem Pilotprojekt, das 2010 evaluiert werden soll.
Deshalb ist klar: Im Bundeshaushalt 2011 werden wir - gemeinsam mit
Annette Schavan - die Erfolgsstory Wissenschaftsfreiheitsinitiative
zu Ende bringen.
200 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm stellt der
Haushaltsausschuss für echte Zukunftsinvestitionen zur Verfügung.
Jeweils 10 Millionen Euro stehen für den weiteren Ausbau des
Programms KMU (Kleine und mittlere Unternehmen) Innovativ, zur
Förderung neuer Produktionstechnologien sowie für einen Cluster zur
Weiterentwicklung der Bioenergie zur Verfügung. Für wichtige
Investitionsmaßnahmen - insbesondere im Bereich der Energieeffizienz
- stellen wir den vier großen Wissenschaftsorganisationen 155
Millionen Euro zur Verfügung. Mit den restlichen 15 Millionen Euro
gehen wir im Bildungsbereich die Modernisierung und Fortentwicklung
von ca. 700 überbetrieblichen Berufsbildungsstätten an: Eine
sinnvolle Investition in die Zukunft.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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