 RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Haushaltsdebatte
Geschrieben am 26-11-2008 |
Heidelberg (ots) - Alles ist anders. Auch die Rituale früherer
Haushaltsdebatten - Schönreden, Schlechtreden, Ausreden - verblassen
im Angesicht der großen Krise. Der Satz, wonach Psychologie den
Konjunkturverlauf bestimmt, ist in dem Maße, wie der Staat zum
wirtschaftlichen Akteur wird, auch auf die Politik anwendbar. Die
Botschaft der Koalition lautet: Wir wollen besser aus der Krise
herauskommen, als wir hineingeschlittert sind. Sprich: Mit einem
stärker regulierten Finanzmarkt, mit innovativeren, ökologisch
nachhaltigen Produkten und Investitionen, mit weniger Bürokratie und
mehr qualifizierten Arbeitsplätzen. Darauf laufen alle Programme auf
nationaler und europäischer Ebene hinaus. Bezahlen müssen das auch
die nächsten Generationen. Insofern ist die Scheu vor teuren
Steuersenkungen mit unkalkulierbarer Wirkung begreiflich. Aber
zwischen Schwarz und Weiß sind Differenzierungen möglich, die EU
führt es an einem guten Beispiel vor: Warum nicht die Mehrwertsteuer
auf personalintensive Dienstleistungen zeitweise senken? Steuer kommt
nämlich von steuern!
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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