 Aachener Zeitung: Aachener Zeitung: Kommentar zum Konjunkturpaket der EU
Geschrieben am 26-11-2008 |
Aachen (ots) - Detlef Drewes (Brüssel)
EU-Kommissionspräsident Barroso hat eine Chance vertan. Anstatt sich
mit einem Maßnahmenpaket zu bescheiden, das die Aktionspläne der
Mitgliedsstaaten würdigt und einen europäischen Mehrwert schafft,
versucht sich die Kommission als zentrale Schaltstelle der
europäischen Wirtschaft, was natürlich keine Aussicht auf Erfolg hat.
Weder Paris noch London und Berlin, aber auch nicht Prag, Riga oder
Lissabon werden sich ihre Hoheit über die ökonomischen Leitlinien für
das eigene Land nehmen lassen. Brüssel berät nicht, Brüssel
bevormundet. Und das wird Barroso beim nächsten EU-Gipfel zu spüren
bekommen.
Natürlich braucht Europa Koordination, gerade in einer Krise. Aber
es macht keinen Sinn zu versuchen, die Rezession zu missbrauchen, um
Brüssel als Vorbeter in Sachen Steuererleichterungen zu installieren.
Für das Berliner Nein zu diesem Vorstoß gibt es ebenso gute Gründe
wie für das Londoner Ja.
Dass der Kommissionspräsident gerade jetzt, wo man sich bemüht, den
Iren die Ängste vor dem alles regulierenden "Moloch EU" zu nehmen,
den Eindruck einer "Über-Regierung" züchtet, ist unbegreiflich.
Sicher, das Zusammenstellen und Vorziehen bereits beschlossener
Maßnahmen ist sinnvoll, vermittelt richtigerweise dem Bürger das
Gefühl, das man die Konjunktur nicht sich selbst überlässt. Die
Kommission hätte aber auch gut daran getan, die von ihr selbst
provozierten Mehrkosten für die Wirtschaft auf den Prüfstand zu
stellen. Denn längst nicht alles, was erstrebenswert sein mag, muss
auch gerade jetzt durchgesetzt werden.
Die durch EU-Gesetze verursachten Zusatz-Investitionen nehmen der
ohnehin gebeutelten Wirtschaft - und in der Folge auch dem
Verbraucher - mehr finanziellen Spielraum, als eine befristete
Steuersenkung an zusätzlicher Kaufkraft auslösen würde.
Originaltext: Aachener Zeitung
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Wolfgang von Wilpert
Telefon: +49 (0241) 5101-418
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