Siebert: Einrichtung eines internationalen Piraterie-Gerichtshofes

Berlin (ots) - Bezüglich des geplanten Mandats zur
Pirateriebekämpfung vor dem Horn von Afrika erklärt der
Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Bernd Siebert MdB:

Es ist sehr erfreulich, dass das Mandat zur Pirateriebekämpfung
konkrete Formen annimmt. Wichtig ist vor allem, dass wir schnell
handlungsfähig werden und das ATALANTA-Mandat vor Weihnachten im
Deutschen Bundestag verabschieden.

Die Abstimmung zwischen den einzelnen Ministerien gestaltet sich
schwierig, da die Pirateriebekämpfung einige komplexe juristische
Probleme aufwirft. Besonders die Diskussion um die Frage, wie mit
festgesetzten Piraten weiter zu verfahren sei, hat gezeigt, dass hier
ein grundsätzlicher Handlungsbedarf besteht. Unter anderem besteht
nämlich die Gefahr, dass es sich für festgenommene Piraten zu einem
preiswerten und leichten Weg entwickelt, in Deutschland Asyl zu
beantragen, wenn wir sie erst einmal zur Strafverfolgung hierher
gebracht haben.

Um nationale Rechtsproblematiken in der Piratenfrage dauerhaft zu
lösen, sollten wir deswegen einen internationalen Ansatz wählen. Die
Einrichtung eines internationalen Piraterie-Gerichtshofes würde nicht
nur für Deutschland, sondern auch für andere Nationen einen
praxistauglichen Weg eröffnen. Unbefriedigende Ergebnisse, wie
Asylmissbrauch oder die straflose Freilassung von bereits
festgesetzten Piraten am nächsten Strand, könnten so von vornherein
verhindert werden. Die Einrichtung einer solchen Gerichtsbarkeit, wo
immer sie eingerichtet würde, muss auch nicht lange dauern, wenn man
sich international einig ist. Diesen Konsens halte ich für gegeben.
Sowohl eine Erweiterung bereits bestehender internationaler Gerichte
als auch die Etablierung einer neuen Organisation wären denkbar.

Unabhängig davon sollten wir weiter darauf hinarbeiten, die
verschiedenen Nationen, die gegen Piraten am Horn von Afrika
vorgehen, in einer gemeinsamen UN-Mission zu koordinieren. So würden
wir Synergien schaffen und unsere Effektivität erhöhen.

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