 Rheinische Post: Gespaltene Union
Geschrieben am 27-11-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler
Die Erbschaftsteuer ist für die Union ein Symbolthema. In ihr sind
alle Elemente enthalten, für die christdemokratische Politik steht:
das Erbe, die Familie, der Eigentümer-Unternehmer. Dass sich 28
Unionsabgeordnete - so viel wie noch nie in der laufenden
Legislaturperiode - ihrer Führung in dieser Frage verweigern, ist als
Zeichen gegen die Geisteshaltung in der CDU-Spitze zu verstehen. Die
Parlamentarier reiben sich am mangelnden Einfühlungsvermögen ihrer
sonst so populären Kanzlerin.
Der Kompromiss in der Erbschaftsteuer hat viele Schwächen. Er stellt
selbstgenutzte Immobilien von der Steuer frei, während er bei
Geldvermögen zugreift. Er stülpt den Unternehmen komplizierte Regeln
über und dürfte die Steuerbehörden vor riesige Erhebungsprobleme
stellen.
Doch das ist für die meisten CDU-Traditionalisten nicht der Kern
ihrer Ablehnung. Sie sehen in diesem Kompromiss ein kaltes
technisches Machwerk, das dem CSU-Chef hilft, sein Profil zu
schärfen, und die SPD in ihren Umverteilungszielen zufriedenstellt.
Auf der Strecke bleiben christdemokratische Werte wie Familien- und
Wirtschaftsfreundlichkeit. Die Union muss aufpassen, hier nicht ihr
eigenes hausgemachtes Hartz-IV-Desaster zu erleben.
Originaltext: Rheinische Post
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